Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.
Interessante Artikel
Warum die Briten Migration mittlerweile gut finden by admin on February 4th, 2024
Ist eine vierte Corona-Impfung für mich sinnvoll? by admin on June 17th, 2022
251 unerlaubte Einreisen an deutsch-polnischer Grenze by admin on October 5th, 2021
163.000 Anträge an Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner gestellt by admin on January 29th, 2024
Bundesregierung will Einreisebeschränkungen für radikale jüdische Siedler by admin on December 7th, 2023