Der Internationale Gerichtshof hat Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgewiesen. Die Kläger haben damit ein bestimmtes, hintergründiges Ziel verfehlt – und gleichzeitig Deutschlands Waffenlieferungen an Israel völkerrechtlich abgesichert. Die Entscheidung lässt auch Schlüsse für das Hauptverfahren zu.
Interessante Artikel
Wendepunkt Kreminna – Was über den Erfolg der Gegenoffensive entscheidet by admin on March 9th, 2023
Während des Video-Treffens unterläuft der Ministerin ein peinlicher Fehler by admin on November 21st, 2020
Grüne fordern Regierungserklärung von Merkel zur Pandemie by admin on January 22nd, 2021
Merz warnt vor Schnellschuss nach Klimaschutz-Urteil by admin on May 1st, 2021
AfD soll wegen Spenden mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen by admin on November 20th, 2020