„Hat nichts mit Notlage zu tun“ – Juristen zerlegen Baerbocks Schulden-Idee

Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.