„Hat nichts mit Notlage zu tun“ – Juristen zerlegen Baerbocks Schulden-Idee

Außenministerin Baerbock plädiert im Haushaltsstreit mit Verweis auf die Situation in der Ukraine für eine erneute Notlage, um die Schuldenbremse auszusetzen. Doch das lehnt nicht nur Finanzminister Lindner ab: Auch Verfassungsrechtler haben erhebliche Einwände.

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