Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

BER-Einbruch – Sind die Flughäfen sicher und welche Strafen sind möglich?

Die Störaktion am BER hat die Aktionen der „Letzten Generation“ auf eine neue Stufe gehoben. Mit der Eskalation verschärft sich auch der Ton aus Politik und Gesellschaft. Wie die Aktion möglich war – und welche Strafen den Aktivisten drohen, erklärt … Weiterlesen →

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Schwesig kritisiert späte Einführung der Preisbremsen

Sie hätte einen Gaspreisdeckel schon im März vorgeschlagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung für ihr spätes Handeln angesichts der hohen Inflation bei Strom und Gas kritisiert. Nun sei Tempo gefordert. Interessante ArtikelUS-Senat bestätigt erste Frau an der Spitze … Weiterlesen →

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„Null-Covid-Strategie zum Scheitern verurteilt“

Es ist die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten: Die Bürger wehren sich gegen die extrem restriktive Corona-Politik der Kommunistischen Partei. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lambsdorff sieht in den Protesten „eine neue Qualität“. Interessante ArtikelJetzt rückt die Frage nach Versäumnissen Laschets … Weiterlesen →

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Linken-Politikerin wird neue Oberbürgermeisterin in Rostock

Rostock hat ein neues Stadtoberhaupt gewählt: Erstmals zieht eine Frau in das Rathaus der Hansestadt ein. Die Linken-Politikerin Eva-Maria Kröger setzte sich in der Stichwahl gegen ihren parteilosen Mitbewerber durch. Interessante ArtikelFaeser kündigt zur Fußball-EM Kontrollen an allen deutschen Grenzen … Weiterlesen →

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SPD-Chef Klingbeil will Verteilungsfragen „viel deutlicher stellen“

Fast ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition sieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bundesregierung vor „krassen Herausforderungen“. Die Frage sei, wie die Bewältigung der Krisen nachhaltig bezahlt werden könne. Interessante ArtikelErneut Video von tödlichem Polizeieinsatz gegen Schwarzen aufgetaucht by … Weiterlesen →

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Scholz hält an Öl-Embargo gegen Russland ab Januar fest

Ab Januar soll kein Tropfen Öl mehr über russische Pipelines nach Deutschland fließen. Vor allem in Ostdeutschland könnte das Folgen für die Versorgung mit Benzin und Diesel haben. Auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, diese … Weiterlesen →

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Kim will Nordkorea zur stärksten Atommacht der Welt machen

Der nordkoreanische Diktator Kim Jung-un hat das Ziel verkündet, sein Land solle die „stärksten strategischen Streitkräfte der Welt“ bekommen. Er sprach von einer Armee, wie es sie „in diesem Jahrhundert noch nie gegeben hat“. Interessante ArtikelPotsdam will minderjährige Migranten aus … Weiterlesen →

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Zahl der Todesopfer nach Doppelanschlag in Jerusalem steigt auf zwei

In Jerusalem waren am Mittwoch an einer Bushaltestelle zwei Bomben explodiert. Nach dem ersten Todesopfer ist nun ein zweiter Mensch seinen Verletzungen erlegen. Die radikalislamische Hamas hatte den Anschlag als „heldenhafte Aktion“ gelobt. Interessante Artikel„Ausgangssperre, obwohl die Inzidenz bei Null … Weiterlesen →

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Habecks grüne Umdeutung eines neoliberalen Traums

Diese Woche ratifiziert Berlin das Freihandelsabkommen mit Kanada. Möglich wurde das, weil die Grünen ein liebgwonnenes Feindbild aufgaben – was Wirtschaftsminister Habeck sogar als persönlichen Erfolg verkaufen konnte. Doch der Bundeskanzler will noch weiter gehen. Interessante ArtikelSenat stoppt Salvinis Griff … Weiterlesen →

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„Waffen aus Deutschland retten Leben“

Kurz vor dem Nato-Außenministertreffen betont Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bedeutung deutscher Waffenlieferungen – und fordert in WELT AM SONNTAG weitere Unterstützung. Derweil bremst ausgerechnet Berlin im Kampf gegen eine andere Herausforderung, die dem Bündnis Sorge bereitet. Interessante ArtikelSPD-Politikerin Sawsan Chebli … Weiterlesen →

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