Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

1100 Migranten in einem abgelegenen Ortsteil, der nur 500 Einwohner hat

Die rasant wachsende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Migranten aus anderen Ländern überfordert Kommunen quer durch die Republik. In einem Kurort in Rheinland-Pfalz schlägt Empörung hoch. Und auf ein Hilfegesuch aus Baden-Württemberg schweigt Innenministerin Faeser (SPD). Interessante ArtikelWo … Weiterlesen →

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Wie Putin seinem Volk mit Sowjet-Ideologien den Krieg verkauft

Um im Ukraine-Krieg zu bestehen, will Putin die Ausgaben für Militär und Sicherheit steigern. Bei Bildung und Infrastruktur sollen sie sinken. Damit ihm die Menschen folgen, greift er zu Mitteln aus der Sowjetzeit: Patriotismus-Stunden an Schulen. Doch laut Umfragen ist … Weiterlesen →

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Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest eingestellt

Hunderte Menschen feierten im Sommer im Berliner Tiergarten auf einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion. Doch mehreren Frauen soll es später schlecht gegangen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stieß dabei aber auf Schwierigkeiten. Interessante ArtikelKanadisches Parlament stimmt Notstandsgesetz nach tagelangen Debatten zu by … Weiterlesen →

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Tägliches Artilleriefeuer auf Cherson, meldet London

Mehr als 50 russische Angriffe an nur einem Tag – der heftige Beschuss von Cherson hält an. Der ukrainische Präsident Selenskyj macht seinem Volk derweil keine Illusionen: Der Winter wird hart für das kriegsgebeutelte Land. Die Menschen sind zum Zusammenhalt … Weiterlesen →

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Paus will Vaterschaftsurlaub erst 2024 auf den Weg bringen

Das Gesetzesvorhaben setzt eine EU-Richtlinie um und schreibt fest, was viele Paare längst privat organisieren: Väter sollen in Zukunft ab Geburt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben. Angesichts der Krise will sich das Familienministerium aber Zeit lassen. Interessante ArtikelVerfassungsbeschwerde gegen Wiederholungswahl unzulässig … Weiterlesen →

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Richter sieht Aktionen der „Letzten Generation“ im strafrechtlichen Grenzbereich

Verschandelte Kunstwerke, blockierte Straßen: Die Rufe nach schärferen Strafen für die Aktivisten der „Letzten Generation“ reißen nicht ab. Ein Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes sieht dafür aber keinen Anlass. Die bestehenden Regelungen reichten aus. Interessante ArtikelSollen alle Drogen kontrolliert verkäuflich sein? … Weiterlesen →

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Union fordert „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“

Innenministerin Nancy Faeser will das Einbürgerungsrecht reformieren. Ginge es nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, sollte „schneller, besser und mehr“ eingebürgert werden. Kritik kommt aus der Union – aber auch vom Ampelpartner FDP. Interessante Artikel„Eine steuerliche Entlastung wohlhabender Menschen wird es … Weiterlesen →

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„Hunderte Migranten pro Tag. Das muss aufhören“

Zypern ist ein Frontstaat der EU – wegen des angespannten Verhältnisses zur Türkei, aber auch in Sachen Migration. Präsident Nikos Anastasiades fordert mehr Unterstützung und konsequente Abschiebungen. Gleichzeitig will sein Land zu einem Energielieferanten Europas werden. Interessante Artikel„Die Leute im … Weiterlesen →

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Warum es für die Ukraine mit jedem Tag schwieriger wird, eine neue Offensive zu starten

Kiew ist optimistisch, den Krieg gegen Russland im Frühjahr beenden zu können. Aber die russische Armee zieht neue Verteidigungslinien in der Südukraine, Nachschub und neue Soldaten rollen an. Putins General Surowikin hat aus den Niederlagen gelernt – und eine entscheidende … Weiterlesen →

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„Inakzeptabel“ – London verurteilt Festnahme von BBC-Journalist in China

Ed Lawrence berichtet gerade über die regierungskritischen Proteste in China, als er von der Polizei festgenommen und geschlagen wird. Erst Stunden später kommt der BBC-Journalist frei. Nun meldet sich die britische Regierung zu Wort und kritisiert China. Interessante ArtikelFrankreichs schwerste … Weiterlesen →

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