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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
FDP offen „für konstruktive Vorschläge der Union“
Nach dem Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat geht die FDP von einer schnellen Einigung mit der Union aus. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, er sei offen für konstruktive Vorschläge von CDU/CSU. Zugleich betonte FDP-Vize Vogel den „liberalen Kern“ des Entwurfs. Interessante Artikel„So … Weiterlesen
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EU plant Militärmission im Niger
Brüssel will mit einer EU-Mission Militärhilfe im Niger leisten und damit die Sahelzone stabilisieren. Mit schwerem Gerät und starken Institutionen soll der Vormarsch von Terroristen gestoppt werden. Die EU will damit ihrer wohl größten Sorge vorgreifen. Interessante ArtikelRackete fordert Aufnahme … Weiterlesen
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„Müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“
Der Leiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, Ralph Tiesler, rechnet damit, dass es im Winter zu Unterbrechungen der Stromversorgung kommen werde – und nennt eine Zeit, in der das Risiko steige. Er sagt, auf welche anderen Katastrophenfälle sich die Bürger vorbereiten … Weiterlesen
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„Je mehr Menschen in Booten sitzen, desto mehr sterben“
Die Ampel will private Seenotretter fördern, um das Sterben im Mittelmeer zu begrenzen. Die SPD betont: Förderung könne nur eine Zwischenlösung sein. Ein Migrationsexperte fordert die Ampel auf, nicht nur in Seenotrettung zu investieren, sondern auch dafür zu sorgen, dass … Weiterlesen
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„Aus meiner Sicht sind queere Menschen in Katar nicht sicher“
Nach Ansicht des Grünen-Politikers Sven Lehmann setzen sich queere Menschen einer Gefahr aus, wenn sie nach Katar reisen. Dass die Weltmeisterschaft überhaupt an den Wüstenstaat vergeben worden sei, sieht der Queer-Beauftragte der Bundesregierung als „riesengroßen Fehler“. Interessante ArtikelSPD-Generalsekretär Kühnert behält … Weiterlesen
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„Botschaft an China muss lauten: Greift nicht an, es würde für euch wirtschaftlich unfassbar teuer“
Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber hat Taiwan besucht – das von der chinesischen Diktatur nebenan bedroht wird. Er stellt Parallelen zwischen den Autokraten Putin und Xi fest. Und wie kommt die Peking-Visite des Kanzlers bei den Taiwanern an? Interessante Artikel„Aus meiner … Weiterlesen
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Selenskyj lehnt Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland ab
„Russland möchte eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“: Ukraines Präsident Selenskyj hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ zurückgewiesen. Ein solcher würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelFaeser nimmt nicht an Sondersitzung zu … Weiterlesen
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Warum Italien sorglos in den Winter gehen kann
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hingen Deutschland und Italien gleichermaßen von russischem Gas ab. Doch heute kann Italien entspannt in den Winter gehen, während in Deutschland die Sorge groß bleibt. Wie haben die Südeuropäer das geschafft? Interessante Artikel„Nicht gerechtfertigt“ – Linken-Spitze … Weiterlesen
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Sanktionierungen „von Beginn an“ oder keine Bürgergeld-Zustimmung, sagt Gröhe
Die Union will der Ampel-Koalition ihr Herzensprojekt Bürgergeld nicht einfach so durchgehen lassen. Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steckt nun einen Kompromiss ab, ohne den die Union dem Gesetz nicht zustimmen werde. Sanktionierungs-Optionen sind dabei nur einer der Punkte. Interessante ArtikelEnergiechaos … Weiterlesen
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Eine eigene Wagenknecht-Partei hätte großes Wählerpotenzial
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eckt in ihrer Partei regelmäßig an. So sehr, dass man sich schon mal fragen kann, ob sie dort überhaupt noch richtig aufgehoben ist. Würde sie eine eigene Partei gründen, hätte diese gute Chancen bei Wahlen – vor … Weiterlesen
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