Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

In einem zentralen Punkt ist der Bürgergeld-Streit verfahren

Sowohl bei der Ampel als auch CDU/CSU ist der Druck groß, im Bürgergeld-Streit auf die Gegenseite zuzugehen. In einem wichtigen Punkt zeigt die Union aber keine Kompromissbereitschaft. Zudem warnen kommunale Spitzenverbände vor zu viel Großzügigkeit gegenüber Leistungsempfängern. Interessante ArtikelIch kann … Weiterlesen →

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Die Liberalen plädieren für bundesweites Ende der Corona-Isolationspflicht

Fortschritte bei den Impfstoffen und weniger schwere Krankheitsverläufe führen dazu, dass die FDP sich für ein bundesweites Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ausgesprochen hat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte kürzlich vor einer Aufhebung gewarnt. Interessante ArtikelBahnstreik hat begonnen – auch Fern- … Weiterlesen →

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Bis zu 229 Euro pro Kind und Monat mehr – und weitere finanzielle Vorteile

Der Kinderzuschlag wird von Familien nur verhalten genutzt – dabei kann er sich für viele lohnen. Und: Auch wer nur einen Euro Zuschlag bezieht, kann von weiteren finanziellen Vorteilen profitieren. Infolge der Gaskrise dürfte sich der Kreis der Anspruchsberechtigten stark … Weiterlesen →

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US-Justizministerium wird Sonderermittler zu Trump ernennen – der findet das „unfair“

Gerade erst hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine erneute Kandidatur auf das höchste Amt in den Vereinigten Staaten angekündigt. Zuvor könnte es aber noch Ärger geben, der mit seiner ersten Amtszeit zusammenhängt. Details soll nun ein Ermittler klären. Interessante … Weiterlesen →

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Deutschland und Frankreich legen Streit um Kampfflugzeugprojekt bei

Es gibt eine politische Einigung im Streit um das gemeinsame deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS. Ab 2040 soll das System den Eurofighter ablosen. Ein hoher Bundeswehr-Offizier sagt, die Entscheidung sichere „die Zukunft der Luftwaffe“. Die Führungsrolle übernehme Frankreich, betont Paris. Interessante ArtikelSieben … Weiterlesen →

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Republikaner kündigen Ermittlungen gegen Biden und seinen Sohn an

Ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner direkt nutzen, um Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden und seinen Sohn anzustrengen. Der zentrale Vorwurf: Die Familie soll sich bei internationalen Geschäften bereichert haben. Interessante Artikel„Keinesfalls zustimmungsfähig“ – Länder sträuben sich … Weiterlesen →

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Das neue Zweckbündnis der Supermächte

Joe Biden und Xi Jinping haben sich beim G-20-Gipfel auf Bali demonstrativ die Hand gegeben. Nach Jahren der Konfrontation sieht das nach Entspannung aus. Doch mit der Annäherung verfolgen USA und China unterschiedliche Interessen. Beide Seiten haben ihre Ziele. Interessante … Weiterlesen →

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Baerbock nennt vorgeschlagenen Klimaschäden-Fonds „großen Schritt“

In Scharm el-Scheich schlägt die EU einen Fonds vor, um den ärmsten Ländern und kleinen Inselstaaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen hätten, bei Klimaschäden zu helfen. Außenministerin Annalena Baerbock lobt die Idee – und stellt sich auf eine Verlängerung … Weiterlesen →

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Kommandeur der Revolutionsgarden bezeichnet Deutschland als „Satan“

Die Proteste gegen das iranische Regime dauern an, zuletzt sind mindestens 18 Menschen binnen eines Tages gestorben. Der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, machte „alle Satane der Welt“ verantwortlich – darunter auch Deutschland. Interessante ArtikelZwei Jahre Corona – wann kommt … Weiterlesen →

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US-Regierung will saudischen Kronprinzen vor Strafverfolgung schützen

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Joe Biden Konsequenzen für die saudi-arabischen Drahtzieher nach dem Mord an Journalist Jamal Khashoggi angekündigt. Nun fordert die US-Regierung überraschend Immunität für Kronprinz bin Salman. Das letzte Wort hat das Gericht. Interessante ArtikelSoli, Steuern, Schulden – … Weiterlesen →

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