Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ampel-Fraktionen wollen aus umstrittener Energiecharta aussteigen

Bereits seit Langem sorgt ein internationales Energieabkommen für Kritik von Umweltschützern. Nun soll Deutschland nach dem Willen der Ampel aus der sogenannten Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Die Bundesrepublik ist mit dem Schritt nicht allein. Interessante Artikel„Wenn überhaupt, ein … Weiterlesen →

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EU-Staaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegenüber dem Iran

Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber dem Iran. Mit dem dritten Sanktionspaket innerhalb von wenigen Wochen wollen die 27 Mitgliedstaaten deutlich machen, dass die jüngsten Entwicklungen inakzeptabel sind. Unterdessen drohe der Iran nach britischen Angaben in London lebenden Journalisten mit … Weiterlesen →

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2000 Strafverfahren in Berlin gegen Klimakleber

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt einen fehlenden Konsens beim Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker, die sich mit mutmaßlichen Straftätern solidarisieren. Zudem fordert sie mehr Möglichkeiten, Aktivisten in Gewahrsam zu bringen. Interessante ArtikelMaaßen neuer Vorsitzender der Werte-Union – Merz fordert … Weiterlesen →

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Scholz holt sich immer noch regelmäßig Rat von Merkel

„Wir kennen uns lange und haben immer gut zusammengearbeitet“: Olaf Scholz berät sich bis heute mit seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel. Die Stimmung in der Ampel-Koalition beschreibt er als gut. Am Samstag bricht er zu seiner bislang längsten Reise als Kanzler … Weiterlesen →

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Über Trump spottet Biden mit einer knappen Frage

Nach den Zwischenwahlen gibt sich der US-Präsident selbstbewusst. Er werde seinen Kurs beibehalten und mit den Republikanern zusammenarbeiten, sagt Joe Biden. Zur Frage einer erneuten Kandidatur im Jahr 2024 hält er sich eine Tür offen. Interessante ArtikelElf Jahre nach Fukushima … Weiterlesen →

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Mehrheit der Deutschen findet Bürgergeld „eher schlecht“

Nur 35 Prozent der Bürger finden das geplante Bürgergeld laut dem ZDF-„Politbarometer“ „eher gut“, eine Mehrheit hingegen sieht es kritisch: 68 Prozent der Befragten bemängeln, dass durch das Bürgergeld der Anreiz für Arbeitslose fehle, sich einen Job zu suchen. Interessante … Weiterlesen →

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Thüringer Landtag lehnt gendergerechte Sprache ab

In einem umstrittenen Antrag hatte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gefordert, dass Parlament und Landesregierung in ihrer öffentlichen Kommunikation auf das Gendern verzichten sollen. Eine knappe Mehrheit stimmte nun für den Antrag. Interessante Artikel„Ich glaube, dass sie auf der Haut … Weiterlesen →

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„Zustand ist unhaltbar“ – Mobbing und Gewalt gegen Lehrer greifen um sich

Eine Befragung unter Schulleitungen zeigt: Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Lehrer durch Schüler und Eltern sind weit verbreitet. Nur ein Drittel denkt, dass damit hierzulande offen umgegangen werde. Gewalt mit Bezug zu Corona-Regeln ging demnach primär von Eltern aus. Interessante … Weiterlesen →

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„Wir haben hier einen riesigen Aufholbedarf“, warnt der Heeresinspekteur

Bei Kriegsausbruch hatte der Inspekteur des Heeres erklärt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Große Fortschritte bei der Modernisierung der Truppe sieht er immer noch nicht. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelSPD will die Mitte zurückerobern – aber die … Weiterlesen →

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Kindesentführungen in Putins Auftrag

Putins Regime hat tausende Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppen und zur Adoption freigeben lassen. Das erfüllt potenziell den Tatbestand des Genozids. Trotzdem geht Russland völlig offen damit um – denn die Inszenierung soll eine zentrale Säule der Kreml-Propaganda … Weiterlesen →

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