Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Nach 18-stündiger Verhandlung steht der Bundeshaushalt 2023

Rund 476 Milliarden Euro schwer, Neuschuldengrenze voll ausgeschöpft: Der Bundeshaushalt für 2023 steht. Die Opposition und der Steuerzahlerbund kritisieren den Etat als unehrlich. Finanzminister Lindner trickse, um die Schuldenbremse zu umgehen. Interessante Artikel„Wenn Nordkoreas Regime morgen kollabiert, würde mich das … Weiterlesen →

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„So nicht zustimmungsfähig“ – Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Abstimmung im Bundestag muss noch der Bundesrat über die Bürgergeld-Pläne der Ampel entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Blockade angekündigt. Die Reform sei „ungerecht“. Interessante ArtikelBritische Regierung streitet mit Ben & Jerry’s über Migranten by admin … Weiterlesen →

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Russen melden abgeschlossenen Rückzug aus Cherson – Brücke kollabiert

Die russischen Truppen haben ihren Rückzug aus der Stadt Cherson offenbar abgeschlossen. Berichten zufolge sprengten sie zudem eine strategisch wichtige Brücke. Kiew ist weiter misstrauisch – und beginnt mit dem Aufräumen. Die Kampfhandlungen im Überblick. Interessante ArtikelSo „korrupt“ ist die … Weiterlesen →

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Murdoch-Medienimperium geht auf deutliche Distanz zu Trump

Lange standen die Medien von Rupert Murdoch fest an der Seite Donald Trumps. Nach den Midterms hart sich das geändert: Das „Wall Street Journal“ bezeichnet ihn als den „größten Verlierer der Republikanischen Partei“ und Fox News lobt seinen innerparteilichen Rivalen … Weiterlesen →

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Wie Trump versucht, DeSantis‘ Erfolg kleinzureden

Die Spannungen in der Republikanischen Partei werden nach den Zwischenwahlen größer. Ex-Präsident Donald Trump attackiert den Wahlsieger von Florida, einen seiner größten innerparteilichen Rivalen. Trump wirft DeSantis Illoyalität vor. Interessante ArtikelWie YouTube gegen Videos mit rassistischen Inhalten vorgehen will by … Weiterlesen →

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China lockert Corona-Maßnahmen – Verkürzte Quarantäne bei Einreise

Das kommunistische Regime in Peking hält weiter an der strikten Null-Covid-Strategie fest – trotz steigender Infektionszahlen und wirtschaftlichen Einbußen. Jetzt werden allerdings erste Einschränkungen vorsichtig gelockert. Interessante ArtikelMerkels Bekämpfung der Fluchtursachen – das ist die ernüchternde Bilanz by admin on … Weiterlesen →

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Baerbock erstmals auf Platz eins des „Politbarometer“-Rankings

Annalena Baerbock ist, beurteilt nach Sympathie und Leistung, derzeit die beliebteste deutsche Politikerin. Das geht aus einer „Politbarometer“-Umfrage hervor. Auf Platz zwei liegt ihr Grünen-Parteifreund Robert Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stürzte in der Beliebtheit deutlich ab. Interessante Artikel„Wir müssen … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Union und AfD ging die Entscheidung nicht weit genug. Interessante ArtikelBund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten by admin … Weiterlesen →

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Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben – Lauterbach übt Kritik daran

Wer einen positiven Covid-19-Test hat, musste sich in Deutschland bislang isolieren. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wollen das jetzt ändern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einem „Fehler“. Interessante Artikel„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby by … Weiterlesen →

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Parodie einer Metropole – Berlin am Kipp-Punkt

Seit sechs Jahren regieren SPD, Grüne und Linke in Berlin: eine Stillstandskoalition, die die tief greifenden Missstände in der Hauptstadt nicht beheben kann und sogar verschärft. Nun steht eine Neuwahl in Aussicht. Ein entscheidender Moment. Interessante ArtikelEuropas offene Flanke by … Weiterlesen →

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