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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke
Der Bundestag hat den Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April 2023 beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag einer Änderung des Atomgesetzes zu. In der Debatte sorgte sich die Union um den kommenden … Weiterlesen
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Rettungsschiff „Ocean Viking“ legt in Toulon an
Tagelang weigerte sich Italien, der„Ocean Viking“ einen Hafen zuzuweisen – nun ist ein Nachbarland eingesprungen. Am Freitag legte das Rettungsschiff von SOS Méditerrané im südfranzösischen Toulon an. Frankreich und Deutschland wollen je ein Drittel der 230 Migranten aufnehmen. Interessante ArtikelPolizei … Weiterlesen
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Ist der Staat zu weit gegangen?
Mit juristischer Präzision ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei, die heikelste gesellschaftspolitische Frage der Corona-Jahre zu beantworten: Durfte der Staat seinen Bürgern all das antun, wozu er sie mit den Corona-Maßnahmen zwang? Interessante Artikel„Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“ … Weiterlesen
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Ärztepräsident kritisiert geplantes Triage-Gesetz
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Ärzten: Künftig soll ein Triage-Gesetz regeln, wer bei vollen Intensivstationen ein Bett bekommt. Maßgeblich soll die Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten sein. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag. Interessante ArtikelEin Faktor wird Bolsonaros Schicksal entscheiden … Weiterlesen
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Ein desaströser Tag für Donald Trump
Der erwartete republikanische Erdrutschsieg bei den Zwischenwahlen ist ausgeblieben. Viele machen nun Ex-Präsident Trump für die gefühlte Niederlage der Konservativen verantwortlich. Zwei Entscheidungen zeigen, wie geschwächt der Trumpismus ist. Doch sein Ende ist es nicht. Interessante ArtikelTikTok zieht sich wegen … Weiterlesen
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Kremlchef Putin bleibt G-20-Gipfel in Indonesien fern
Lange hat Russlands Präsident Putin offengelassen, ob er am G-20-Gipfel auf Bali teilnimmt. Nun teilt das Gastgeberland mit: Der Präsident kommt nicht selbst, er schickt Außenminister Lawrow. Der hatte erst im Sommer für einen Eklat auf Bali gesorgt. Interessante ArtikelChinas … Weiterlesen
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Mieterbund kritisiert geplante Einmalzahlung für Gaskunden
Das Ziel der Bundesregierung war schnelle Entlastung für Gas- und Fernwärmekunden schon im Dezember – tatsächlich werden viele Mieter erst mit der Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahres etwas davon spüren. Vermieter verteidigen das Vorgehen. Interessante Artikel„Die maskierten Angreifer sagten Jelena, ‚du … Weiterlesen
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Was die amerikanischen Wähler bewegt
Noch ist offen, wer Repräsentantenhaus und Senat kontrolliert. Klar ist jedoch bereits: Die wahlentscheidenden Themen waren vor allem wirtschaftlicher Natur. Und anders als erwartet, konnten die Republikaner davon nicht profitieren. Interessante ArtikelKurz kritisiert Merkels milliardenschweren Aufbauplan für die EU by … Weiterlesen
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EKD-Rat warnt seine Kirche vor Instrumentalisierung durch Aktivisten
Wenn die Freiheit anderer Menschen angegriffen werde, sei dies nicht akzeptierbar, warnte der CDU-Politiker Thomas Rachel seine Kirche. Er gehört selbst zum Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland. Interessante ArtikelJustizausschuss ebnet Weg zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump by admin on December … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot
Thüringen darf den Bau von Windrädern in seinen Wäldern nicht grundsätzlich verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem Waldeigentümer geklagt hatten. Das Urteil betrifft auch andere Bundesländer mit ähnlichen Regelungen. Interessante Artikel„Es gibt Menschen, die fürchten, dass das Virus eingeschleppt wird“ … Weiterlesen
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