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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
„Da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“ – Lindner hat keine Lust mehr auf Laufzeit-Diskussionen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt weiteren Diskussionen um die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke eine Absage. Er gehe davon aus, dass Deutschland ab dem Frühjahr auch ohne AKWs auskommt. Auch, wenn er gerne „sicherheitshalber noch eine Backup-Lösung auf den Hof gestellt“ … Weiterlesen
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Thüringer Innenminister warnt vor Rechtsextremisten bei Montagsdemos
Jeden Montag gehen Tausende Menschen in Ostdeutschland gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße. Laut dem Thüringer Innenminister Georg Maier versuchen Rechtsextremisten, sich an die Spitze einiger Demonstrationen zu setzen. Interessante Artikel“Der Schluss von Trumps Statement lässt aufhorchen“ by … Weiterlesen
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„Die amerikanische Demokratie ist unter Beschuss“
Knapp eine Woche vor den Zwischenwahlen wendet sich US-Präsident Joe Biden mit einem eindringlichen Appell an das amerikanische Volk. Die Demokratie stehe unter Beschuss, sagt er. Verantwortlich sei sein Amtsvorgänger Donald Trump. Interessante ArtikelHalle-Attentäter hatte „selbstgebauten Schussapparat“ und gab Schuss … Weiterlesen
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Chinesische Experten kritisieren Baerbock vor Kanzler-Besuch in Peking
Chinesische Experten werfen deutschen Politikern vor, sie spielten „Verwerfungen mit China besonders über Werte hoch, um Unterstützer zu gewinnen“. Annalena Baerbock etwa würde ihre Pflichten als Außenministerin nicht erfüllen und bringe Deutschland mehr Ärger als Vorteile in der Außenpolitik. Interessante … Weiterlesen
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Verfassungsschutz muss Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war. Interessante ArtikelSahra Wagenknechts Gespür für Show by admin on March … Weiterlesen
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„Strategische Lücke“? So will die EU ihre offene Flanke schließen
Der Westbalkan verbindet die Südostflanke der Nato mit Mitteleuropa. Für die langfristige Sicherheit und Stabilität Europas ist die Region unverzichtbar – und das wissen auch Moskau und Peking. Berlin und Brüssel bemühen sich aktiv um die Region, doch die Gegenkräfte … Weiterlesen
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„Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger mit großem Wohlstandsverlust“
Bund und Länder haben weitere Entlastungen für die Bürger beschlossen. Einige Fragen aber sind noch offen. Die Union kritisiert, dass „zu viel Zeit verplempert worden“ sei. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht einige „Juckepunkte“ und Fehler. Interessante ArtikelPeking streckt die … Weiterlesen
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Nordkorea soll bei neuem Test Interkontinentalrakete abgefeuert haben
Kurz nach dem Test von mehr als 20 Raketen hat Nordkorea erneut Geschosse gestartet. Dieses Mal soll auch eine Interkontinentalrakete darunter gewesen sein. Washington sprach eine Warnung an Pjöngjang aus: Die USA würden Südkorea und Japan „eisern“ verteidigen. Interessante ArtikelAm … Weiterlesen
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So will Meloni Deutschlands Schwäche in der EU nutzen
Am Donnerstag reist Giorgia Meloni nach Brüssel. Dass die einstige EU-Kritikerin für ihre erste Auslandsreise als Italiens Regierungschefin ausgerechnet diese Stadt wählt, zeigt: Die EU ist kein Feind mehr. In Berlin indes dürfte die Nervosität steigen. Interessante Artikel„Meghan for President“ … Weiterlesen
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„Diese ganzen Probleme kann auch ein Besuch in Katar nicht wegwischen“
Der Grünen-Abgeordnete Philip Krämer war mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Katar. Die Menschenrechtslage im Gastgeberland der Fußball-WM sei weiterhin eine „Katastrophe“. Kritik werde mit einer klassischen Argumentation der Muslimbrüder abgetan. Interessante ArtikelBei der Identitätspolitik geht ein Riss durch die … Weiterlesen
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