Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.
Interessante Artikel
Schöne neue Normalität – aber nur für Geimpfte by admin on February 17th, 2021
„Lasst uns Dienstag sicherstellen, dass unser Land nicht 50 Jahre zurückgeworfen wird“ by admin on November 6th, 2022
Österreich will europaweites Imame-Verzeichnis by admin on January 2nd, 2021
Taliban kündigen strikte Geschlechtertrennung in Universitäten an by admin on September 13th, 2021
„Donald Trump musste vor halb leerer Halle reden“ by admin on July 16th, 2020