Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage aus dem Jahr 2013 stattgegeben – der Verfassungsschutz muss demnach seine Datenweitergabe an Sicherheitsbehörden einschränken. Geklagt hatte ein Mann, der im NSU-Prozess verurteilt worden war.
Interessante Artikel
SPD fällt hinter CDU – Sieling spricht von „schwieriger“ Lage by admin on May 10th, 2019
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Queckemeyer by admin on January 19th, 2024
Johnson will Brexit nachverhandeln - Grenzkontrollen sollen verschärft werden by admin on August 20th, 2019
Ein Ende grüner Harmonie – Sprengstoff für ein Jamaika-Bündnis by admin on September 18th, 2021
SPD warnt Thüringer CDU vor Abstimmung mit AfD – Grüne bieten „Windfrieden“ by admin on June 5th, 2022