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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Eltern- und Kindernachzug – Regierung reagiert auf Urteile zu Flüchtlingen
Die Richter des EuGH hatten unter anderem geurteilt, dass der Nachzug von Familienangehörigen nicht deshalb verwehrt werden dürfe, weil ein minderjähriges Kind während eines laufenden Verfahrens volljährig geworden sei. Die Bundesregierung will das Urteil nun umsetzen. Interessante ArtikelBundesregierung schränkt Einreise … Weiterlesen
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Merz macht Bundesregierung verantwortlich für Verstimmungen mit Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das Verhältnis gilt derzeit als angespannt. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Verantwortung dafür bei der Bundesregierung. Interessante ArtikelErmordete 13-Jährige in Wien – Drei junge Männer zu Haftstrafen verurteilt by … Weiterlesen
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„Mit der Atomwaffen-Drohung zielt Putin in erster Linie auf Deutschland“
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht in den Atomwaffen-Gebärden von Wladimir Putin eine direkte Drohung an Deutschland. Der Kremlchef wolle damit Ängste schüren. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelKurz’ Ego entscheidet über Österreichs Zukunft by admin on October 11th, … Weiterlesen
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Fünf Prozent rauf – EU-Emissionen nach Corona gestiegen
Bis 2030 will die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent gekappt haben. Nach dem Corona-Jahr 2020 geht es jedoch zunächst in die falsche Richtung. Experten fordern deutlich mehr Tempo unter anderem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Interessante ArtikelPolizei … Weiterlesen
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Melonis Pläne für die EU bergen Gegenwind für Deutschland
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre erste Rede vor dem Parlament gehalten: Sie zeigt, dass es ihr mit der Wende zu moderater, konservativer Politik ernst ist. In der EU werde Italien seine Stimme „laut und deutlich erheben“ – dabei … Weiterlesen
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Saskia Esken fordert Vermögenssteuer zum Aufbau der Ukraine
Die Ukraine wünscht sich von Deutschland 500 Millionen Dollar pro Monat, um das Land durch den Krieg zu bringen. SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Idee, wie das dafür nötige Geld eingetrieben werden könnte. Interessante ArtikelAuf einmal ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit … Weiterlesen
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„Die Friedrichstraße wird Fußgängerzone“ – Jarasch stellt sich gegen Giffey
Ein Gericht in Berlin hat die Sperrung der Friedrichstraße für Autos kassiert. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will, dass das Urteil umgesetzt wird – die Umweltsenatorin hält dagegen: „Ich bin nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum‘s bei diesem … Weiterlesen
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Bundeskabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburg
Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt. Allerdings gibt es bestimmte Einschränkungen. Trotzdem ist der Kompromiss in der Ampel-Koalition umstritten. Interessante ArtikelErschließung neuer Gasfelder in der Nordsee – … Weiterlesen
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Mietvertrag für Flüchtlingsheim für Ukrainer nach Anfeindung gestoppt
Die Probleme bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wachsen in Thüringen. Nach Anfeindungen hat der Eichsfeldkreis die Anmietung einer Halle gestoppt. Das Land will helfen, sagt Ministerpräsident Ramelow. Interessante ArtikelImmer mehr Infizierte in Flüchtlingsunterkünften by admin on May … Weiterlesen
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Sie forderten Verhandlungen – US-Demokraten ziehen Brief an Biden zurück
US-Demokraten hatten Joe Biden aufgeforderten, seinen Kurs im Ukraine-Krieg zu ändern. Das Schreiben sei jedoch alt und zudem irrtümlich verschickt worden, heißt es nun. Der Brief war von prominenten linken Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar unterzeichnet worden. Interessante … Weiterlesen
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