Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Rishi Sunak schreibt Geschichte, hat aber keinen Grund zum Feiern

Bei seiner ersten Rede als Premier bringt Rishi Sunak kaum ein Lächeln über die Lippen. Vor ihm liegen schwere Aufgaben. Er warnt vor einer „tiefen Wirtschaftskrise“ – und macht eine unmissverständliche Anspielung in Richtung Boris Johnson. Interessante Artikel„Orbáns LGBT-Gesetz ist … Weiterlesen →

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Steinmeier in Kiew, Kadyrow in Rage – Die Nacht im Überblick

Bundespräsident Steinmeier hat bei einem Besuch in Kiew der Ukraine Waffen- und Winterhilfe zugesagt. Derweil fordert Putin-Unterstützer Kadyrow, ukrainische Städte auszulöschen. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag. Interessante ArtikelPrognosen zu Asylbewerberzahlen … Weiterlesen →

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Hamburger Hafen – Was der Cosco-Einstieg bedeutet

Das Kanzleramt wollte offenbar den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns im Hamburger Hafen durchdrücken. Darauf folgte heftige Kritik – und nun gibt es einen abgespeckten Deal. Wie der Kompromiss aussieht und welche Konsequenzen er haben könnte, erklärt WELT-Korrespondent Birger Nicolai. Interessante … Weiterlesen →

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Und dann geben die Montagsdemonstranten den Spaltungsvorwurf an die Politik zurück

Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft ist die Stimmung in der Region in Mecklenburg-Vorpommern aufgeheizt. Montagsdemonstranten weisen den Vorwurf zurück, eine Mitverantwortung zu tragen. Doch eine feindliche Einstellung gegenüber Ukraine-Flüchtlingen macht sich breit. Interessante Artikel„Dieser Mord motiviert mich, alle Register … Weiterlesen →

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Warum Verharmlosung des Ukraine-Krieges plötzlich strafbar sein kann

Die Ampel hat den Volksverhetzungsparagraf verschärft – ohne große Bundestagsdebatte. Nun kann er auch Äußerungen zu Kriegsverbrechen der Gegenwart betreffen, etwa seitens russischer Soldaten gegen Ukrainer. Die Neuregelung ist heikel, Strafbarkeit vom Gutdünken der Gerichte abhängig. Interessante Artikel„Time“-Magazin kürt Biden … Weiterlesen →

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Jetzt bestätigt sich eine alte Angst der Franzosen

Der Bundeskanzler reist nach Paris. Doch die deutsch-französischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt: Man streitet über den Gaspreisdeckel, Rüstungsprojekte und eine Pipeline. Dabei wirkt Macrons Kritik taktisch – ein Punktsieg gegenüber Deutschland ist ihm bereits gelungen. Interessante ArtikelZehntausende Afghanen fliehen … Weiterlesen →

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Bundesregierung gab mehr als 67 Millionen Euro für Werbung aus

Anzeigen für AHA-Regeln, Impfungen und Booster: Die Bundesregierung hat 2021 deutlich mehr Geld für Werbung ausgegeben als im Jahr zuvor. Größter Auftraggeber war das Bundesgesundheitsministerium. Nur drei Ministerien melden bislang keine Ausgaben an externe Agenturen. Interessante ArtikelUN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution … Weiterlesen →

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„Folgenschwerer Fehler“ – Strack-Zimmermann lehnt Kompromiss zum Hamburger Hafen ab

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt einen möglichen Kompromiss um den Einstieg des Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen ab. So wenig wie es in der Natur ein bisschen schwanger gebe, könnte es auch in Hamburg nur ein bisschen chinesisch geben. Interessante ArtikelRussland … Weiterlesen →

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Viele Baustellen für künftigen britischen Premier Sunak

Vom designierten Premier wird eine „ruhige Hand“ erwartet. Vor allem die Wirtschaft setzt darauf, dass Rishi Sunak anders als seine Vorgängerin Truss keine finanzpolitischen Experimente wagt. Dennoch warten zahlreiche Baustellen auf den Neuen in der Downing Street. Interessante Artikel„Viele Politiker … Weiterlesen →

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FDP will staatliche Zuschüsse an AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern

Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom Staat bezuschusst. Die AfD hat deshalb ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt. Die FDP will Zuschüsse für die Stiftung jedoch verhindern. Interessante ArtikelDrohende Engpässe bei Intensivbetten – und wachsende Kritik an … Weiterlesen →

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