Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

CDU ändert offenbar umstrittenen Islam-Satz in Grundsatzprogramm

„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, hieß es im Programmentwurf der CDU. Nach heftiger Debatte über eine deutsche Leitkultur verständigte sich die Kommission nun auf eine Abschwächung des Satzes. Interessante ArtikelZüge gestoppt – Militanter Brexit-Anhänger muss ins Gefängnis … Weiterlesen →

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Trump hat „echtes Problem“ mit Richter – Jury-Kandidaten reihenweise ausgeschlossen

In New York steht Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Gleich am ersten Prozesstag beklagt er sich mehrfach über den Richter. Dutzende potenzielle Geschworene müssen den Gerichtssaal verlassen. Interessante ArtikelLandes-FDP-Chef Kemmerich will keine Koalition … Weiterlesen →

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„Ballistik schlägt überall zu“ – Selenskyj bittet um Schutz wie für Israel

Der ukrainische Staatschef Selenskyj stellt die Frage, warum der Westen die Ukraine nicht so schützt wie Israel? Zum Teil werden von Russland und Iran die gleichen Kampfdrohnen eingesetzt. Der Präsident erklärt, wie er sich den Schutz vorstellt. Interessante ArtikelRusslands mächtige … Weiterlesen →

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CDU-Mann Pieper verzichtet nach Kritik auf lukrativen EU-Posten

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper gibt das Amt als Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen auf. Das EU-Parlament forderte Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, ihn wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft abzuberufen. Zwei Bewerberinnen waren zunächst besser bewertet worden als … Weiterlesen →

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Hamas legt wohl Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Über das Schicksal der israelischen Geiseln im Gazastreifen wird verhandelt. Die Hamas präsentiert laut einem Bericht nun ihre Vorstellungen. Unter anderem sollen etliche lebenslänglich verurteilte Häftlinge freikommen. Interessante ArtikelHat Kiew schon verloren? by admin on December 3rd, 2023„Wenn Mitgliedstaaten einen … Weiterlesen →

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„Die Naivität dem Iran gegenüber muss ein Ende haben“

Nach der iranischen Attacke auf Israel stellt sich für Deutschland die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit dem Mullah-Regime. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine Kehrtwende: „Die Revolutionsgarden, die in Europa leben, müssen sanktioniert werden.“ Interessante ArtikelDer Lockdown von Xi’an … Weiterlesen →

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Die zentrale Frage, ob Israel nun zum Schlag gegen Irans Atomprogramm ausholt

Der historische Angriff auf Israel hat zugleich die militärischen Stärken und Schwächen des Iran offengelegt. Israel könnte das zum Anlass nehmen, etwas gegen seine strategische Hauptsorge zu unternehmen. Für diese Operation gibt es aber eine entscheidende Bedingung. Interessante ArtikelWie die … Weiterlesen →

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So hat der Angriff Irans die Lage in Nahost verändert

Israel konnte die Attacke Irans am Samstag abwehren. Trotzdem hat sich die Lage im Nahen Osten nachhaltig verändert. Kommt es jetzt zum Flächenbrand? Und welche Handlungsoptionen hat Israel? WELT-Außenpolitik-Korrespondent Clemens Wergin ordnet die Geschehnisse ein. Interessante ArtikelAbgelehnte Bewerbung, „Sondertermin“ beim … Weiterlesen →

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Kommission fordert Entkriminalisierung von Abtreibungen in früher Phase

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich illegal, in den ersten zwölf Wochen jedoch straffrei. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Auch beim Thema Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich. Interessante ArtikelMehrere Prinzen in Saudi-Arabien festgenommen by admin on March … Weiterlesen →

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13 Anwälte, 1450 Aktenordner – und die Frage, wo 135 Millionen versenkt sind

Die Elsflether Werft geriet über die Kostensteigerung bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Bundesmarine in Schieflage. Die Ermittler stießen auf eine Firma, die einem Selbstbedienungsladen glich. Jetzt müssen sich die Verantwortlichen vor Gericht verantworten. Interessante ArtikelMeloni beschwert sich … Weiterlesen →

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