Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Lawrow droht mit Angriff auf Waffenlieferungen und warnt vor drittem Weltkrieg

Der russische Außenminister Lawrow nennt zum wiederholten Male die Gefahr eines dritten Weltkrieges „real“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten. Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnet er als „legitimes Ziel“. Interessante ArtikelTrump ermutigt Anhänger zu Protestkundgebungen … Weiterlesen →

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Krawalle bei Wahlkampfauftritten von Habeck in Bielefeld und Dortmund

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen, doch der Empfang war frostig bis aggressiv. Neben Kritik an der Ukraine-Politik der Regierung gab es auch obskure Szenen. Interessante ArtikelGroßer russischer Angriff – US-Regierung spricht von „Offensive gegen Charkiw“ by … Weiterlesen →

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„Man will vor allem demonstrativ Solidarität gegenüber der Ukraine zeigen“

Verteidigungsminister und Generalstabschefs beraten auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein über den Krieg in der Ukraine. Dabei geht es vor allem um die Modernisierung des ukrainischen Militärs, berichtet WELT-Reporter Stefan Wittmann. Interessante ArtikelMilitäreinsatz in Brasilien läuft an – Tusk erhöht Druck … Weiterlesen →

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Ramelow warnt vor Ende der Linken

Der Thüringer Ministerpräsident geht hart mit seiner Partei ins Gericht. Sie gebe oft viele verschiedene Antworten auf Fragen, die sich gegenseitig ausschlössen. Zudem kritisiert er die ablehnende Haltung gegenüber Nato und Bundeswehr bei vielen Mitgliedern. Interessante ArtikelMehrheit sieht Merkels Zitteranfälle … Weiterlesen →

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Zurück zu Twitter? Will ich gar nicht, sagt Ex-Präsident Donald Trump

Elon Musk kauft Twitter, aber heißt das auch, dass Donald Trump bald wieder zwitschern kann? Im Internet wird wild spekuliert. Nun hat sich der derzeit bei der Plattform gesperrte Ex-US-Präsident selbst geäußert – und gibt sich zögerlich. Interessante ArtikelCDU, SPD … Weiterlesen →

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„Die Unternehmen suchen Regionen mit Grün-Strom“

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther will sein Land zum führenden Energielieferanten der Republik machen – trotz Widerstands aus dem Süden. Der Ampel-Regierung wirft er in Sachen Ukraine-Krieg einen schweren Fehler vor. Interessante ArtikelSo will der Bund die Kontakte wegen Corona weiter … Weiterlesen →

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Haushaltsausschuss prüft Kürzung der Mittel für Schröder – EU-Sanktionen im Gespräch

400.000 Euro pro Jahr stellt der Bundestag dem ehemaligen Bundeskanzler zur Verfügung. Im nächsten Haushaltsjahr könnte diese Summe nun reduziert werden. Der SPD-Politiker Roth hält zudem EU-Sanktionen gegen Schröder für möglich. Interessante ArtikelLaschet fordert „Brücken-Lockdown“ bis zu drei Wochen – … Weiterlesen →

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Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Interessante ArtikelJohnson und Trudeau machen sich über Putin lustig by admin on June 27th, 2022Bundespolizisten sollen höhere Altersbezüge … Weiterlesen →

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SPD-Politiker nennt Waffen-Antrag der Union „schäbig“

Die Union hat einen Antrag vorgelegt, Waffenlieferungen in die Ukraine „spürbar“ zu intensivieren. Der SPD-Politiker Michael Roth sieht darin den Versuch, die Koalition zu spalten. Statt gemeinsam an dem Antrag zu arbeiten, wollen die Koalitionäre nun einen eigenen stellen. Interessante … Weiterlesen →

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Trump muss 10.000 Dollar Zwangsgeld zahlen – pro Tag

Weil er nach Ansicht eines New Yorker Richters eine Gerichtsentscheidung missachtet hat, muss der frühere US-Präsident Donald Trump Strafe zahlen. Er wollte offenbar Finanzunterlagen nicht an die Generalstaatsanwältin weitergeben. Die wird von Trump wegen ihrer politischen Zugehörigkeit attackiert. Interessante Artikel„Nur … Weiterlesen →

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