Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Iran will wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vorgehen

Ab Samstag sollen im Iran Verstöße gegen die islamische Kleidungsregeln wie etwa die Kopftuchpflicht schärfer geahndet werden. Seit den Massenprotesten im Herbst 2022 hatte die berüchtigte Sittenpolizei weniger streng kontrolliert. Interessante Artikel„Hausärzte sollen Patienten alle zwei Jahre zur Organspende ermutigen“ … Weiterlesen →

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Trump brüskiert jüdische Biden-Wähler

Umfragen zufolge stimmen Juden in den USA mit großer Mehrheit für die Demokraten. Donald Trump unterstellte ihnen nun psychische Probleme, sie „sollten sich am Kopf untersuchen lassen“. Joe Biden würde Israel aus seiner Sicht vollkommen im Stich lassen. Interessante ArtikelHabeck … Weiterlesen →

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Dieser Linksradikale organisiert den Berliner Kongress der Israel-Hasser

Der selbst ernannte „Kommunist und radikale Humanist“ Georg Ismael fordert die „Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes ohne Vorbedingungen“. Er ist maßgeblicher Organisator des Berliner Palästina-Kongresses am Wochenende. Auf einer Demo zerriss er seinen Pass. Interessante ArtikelKlimawandel als Fluchtgrund? Hochkomplex und heikel … Weiterlesen →

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Merkel geht zu Trittins Abschied, nicht aber zum CDU-Parteitag

Bei CDU-Veranstaltungen macht sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel seit Längerem rar, auch im Mai kommt sie trotz Einladung nicht zum Bundesparteitag ihrer Partei in Berlin. An der Abschiedsveranstaltung für den Grünen-Politiker Jürgen Trittin nimmt sie hingegen teil. Interessante ArtikelGroßes Hakenkreuz an … Weiterlesen →

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Frühere Spitzenbeamte im Familienministerium nennt Kindergrundsicherung „falsche Idee“

Franziska Vollmer, eine frühere Spitzenbeamte im Bundesfamilienministerium, glaubt nicht an den Erfolg der von Lisa Paus geplanten Kindergrundsicherung. „Mittlerweile denken viele Fachleute so, die einst für die Kindergrundsicherung waren“, sagt sie. Interessante ArtikelFür die einen Befreier, für die anderen „Merkels … Weiterlesen →

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„Nachricht, man könne sich an der FU nicht sicher fühlen, hat sich verselbstständigt“

Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin, weist Kritik zurück, die Hochschule unternehme zu wenig gegen Judenhass. Im Fall des von einem Kommilitonen schwer verletzten Lahav Shapira sieht er seine Rolle falsch dargestellt. Und: Es sei nicht Aufgabe der … Weiterlesen →

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„Potenzial zum Demaskieren“ – Diskussion um TV-Duell zwischen Voigt und Höcke

Kurz vor dem Aufeinandertreffen der thüringischen Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) bei WELT TV sieht der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke darin vor allem eine Chance für Voigt. „Wenn man hinten liegt, muss man angreifen, sagt er. Interessante ArtikelGauck … Weiterlesen →

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„Scholz sagte mir, dass er wegen Putins Atomdrohungen kein Taurus liefert“

An einem geheimen Ort in Kiew empfängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Interview. Trotz der neuen schweren Angriffe wirkt er erstaunlich optimistisch und dynamisch. Er lobt das Verhältnis zum Bundeskanzler – obwohl Berlin darauf beharrt, keine Taurus zu liefern. … Weiterlesen →

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Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung oder Inzest nicht abbrechen. Präsident Biden spricht vom „grausamen Verbot“ – was für den Wahlkampf wichtig wird. Interessante ArtikelExperten halten … Weiterlesen →

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EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

Das EU-Gericht kippt erneut Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Mit Michail Fridman und Pjotr Awen geht es diesmal um zwei besonders schillernde Figuren. Interessante ArtikelHabeck spricht von teils „erheblichen Differenzen bei Sondierungen“ by admin … Weiterlesen →

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