Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem es um problematische Postings ging, hat ein Nachspiel im Bundestag. Die AfD sieht in dem Fall einen Beleg für schwindende Meinungsfreiheit. Doch die CDU hält ihr vor, eine „Atmosphäre des geistigen … Weiterlesen →

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut durchgefallen. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Interessante ArtikelBundesrat … Weiterlesen →

Kein anderes Bundesland ist in der letzten Dekade so stark in der Bildungsqualität zurückgefallen wie Baden-Württemberg. Fast jeder fünfte Viertklässler schafft mittlerweile in Mathematik und Deutsch nicht mal mehr das Mindestniveau. Jetzt tritt der Unmut der Eltern offen zutage. Interessante … Weiterlesen →

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) denkt über Möglichkeiten nach, das Parlament besser gegen Extremisten zu schützen. Im Einzelfall möchte sie die Kontrolle verschärfen und Zugang zu Parlamentsgebäuden verwehren. Trotz rechtlicher Bedenken verfolgt sie das Ziel der Geschlechter-Parität. Interessante ArtikelNetanjahus Likud laut … Weiterlesen →

Im Süden Gazas drängen sich hunderttausende Flüchtlinge auf engstem Raum. Doch Israels Regierungschef Netanjahu hält an der Offensive auf Rafah fest – obwohl Partner wie Deutschland und die USA ihn davon abzuhalten versuchen. Die Anzeichen vor Ort weisen indes auf … Weiterlesen →

Weil er knapp drei Jahre lang als Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Sachsen, Thüringen und Nordhessen tätig gewesen ist, verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt einen 56-Jährigen zu einer vierjährigen Haftstrafe. Er war bereits einschlägig vorbestraft. Interessante ArtikelRussische Botschaft in … Weiterlesen →

Die Stadt Frankfurt am Main wollte Demonstranten die Verwendung der antiisraelischen Parole „From the river to the sea – Palestine will be free!“ untersagen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält das für rechtswidrig. Die Parole sei nicht zwingend ein Aufruf zur Gewalt. … Weiterlesen →

Bei einem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau wurden mehr als 115 Menschen getötet und 100 verletzt. Der Islamische Staat bekannte sich, der russische Inlandsgeheimdienst behauptet, die Täter hatten Kontakt in die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Live-Ticker. … Weiterlesen →

In einem Interview verteidigt sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angesichts der heftigen Kritik an seinem Vorschlag, über ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs nachzudenken: „Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.“ Interessante ArtikelAnwalt von … Weiterlesen →

Nach langer Diskussion um den Haushalt zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung ab. Noch ist das entsprechende Gesetzespaket aber nicht unterschrieben – der nächste Shutdown droht noch immer. Jetzt ist der Senat gefragt. Interessante ArtikelKühnert fordert von Söder konsequente … Weiterlesen →