Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Lässt der Bund Städte und Kommunen hängen? – Streit um Migrationspolitik im Bundestag

Der Bundestag debattiert erneut über die Migrationspolitik: Im Mittelpunkt steht die hohe Belastung für Länder und Kommunen, die Kritik an der Ampelkoalition richtet sich vor allem an die fehlende finanzielle Unterstützung und das Problem der Unterbringung. Sehen Sie diese und … Weiterlesen →

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„Die nuklearen Drohungen haben vorrangig Deutschland zum Ziel“

Russlands Machthaber verstärkt seine nukleare Drohkulisse. Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr sieht Deutschland als vorrangiges Ziel von Putins Atom-Rhetorik. Sollte die nukleare Teilhabe der Nato wegfallen, drohe ein drastisches Szenario. Interessante ArtikelAls der Polizist röchelnd in seinem … Weiterlesen →

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„Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen“

Das Parlamentarische Kontrollgremium meldet sich nur selten öffentlich zu Wort. Wenn, dann gibt es meistens ein Problem. Diesmal geht es um russische Einflussoperationen. Das Gremium sei überzeugt, dass sich Deutschland zukünftig „deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss“. Interessante ArtikelErstes … Weiterlesen →

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US-Senatschef Chuck Schumer fordert Neuwahl in Israel

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stelle ein Hindernis für den Frieden dar, sagt Chuck Schumer. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat setzt sich für eine Neuwahl in Israel ein. Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden Netanjahu scharf kritisiert. Interessante ArtikelExplosion der Wut … Weiterlesen →

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„Krieg einfrieren und später beenden“ – Mützenich sorgt mit Aussage für Empörung

Für seine Aussagen über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges erntet Rolf Mützenich (SPD) scharfe Kritik, unter anderem von Norbert Röttgen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, nannte Mützenich gar den „widerlichsten deutschen Politiker“. Interessante Artikel„Eine Sprache, … Weiterlesen →

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„Widerlichster deutscher Politiker“ – Melnyk reagiert auf Mützenichs Vorschlag

Für seine Aussagen über ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine erntet Rolf Mützenich (SPD) scharfe Kritik, unter anderem von Norbert Röttgen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine, nannte Mützenich gar den „widerlichsten deutschen Politiker“. … Weiterlesen →

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Zoff um Taurus – stimmt der Bundestag heute für die Lieferung?

Zum dritten Mal stimmt der Bundestag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine ab. Einige Abgeordnete wollen diesmal nicht mit ihrer Fraktion stimmen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt ordnet ein, was von der Debatte zu erwarten ist. Interessante ArtikelNicole Höchst tritt … Weiterlesen →

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„An der Front herrscht Stagnation – doch die Ruhe trügt“

Die ukrainische Armee hat mit Drohnen russische Treibstofflager und Raffinerien angegriffen. Die Angriffe dienen dem Zweck, die Benzinpreise nach oben zu treiben und die Exportmöglichkeiten der Russen einzuschränken, kommentiert WELT TV-Korrespondent Christoph Wanner. Interessante ArtikelWilders strebt nach seinem „Monstersieg“ schnelle … Weiterlesen →

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„Im Moment wird zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt“

Die Streiks für eine Absenkung der Arbeitszeit könne sich Deutschland im Moment nicht leisten, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Volumen aller Arbeitsstunden reiche nicht aus. Deswegen brauche es finanzielle Anreize für Ältere, länger zu arbeiten, sofern sie dies wollten. … Weiterlesen →

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„Ein Meilenstein, dass wir diese Terroristin gefasst haben – daran lässt sich nicht rütteln“

Die Panne bei der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette sei vermutlich keine, sagt Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Außerdem äußert er sich zur Wahl des Polizeibeauftragten des Bundes, den der Bundestag erstmals wählt. Interessante ArtikelEin islamistischer Freund des … Weiterlesen →

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