Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Putins nächste Provokation an der EU-Ostflanke

Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, … Weiterlesen

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CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch Hessens Regierungschef Boris Rhein den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse man mit den Machthabern in den Herkunftsländern reden. Interessante ArtikelTrotz Demo-Verbot zum Nakba-Tag – Polizei … Weiterlesen

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EU-Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge werden verlängert

Ukrainer müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, um in Ländern der EU leben zu können. Diese Sonderregel wurde nun bis März 2026 verlängert. Laut Nancy Faeser sollen künftig jedoch mehr von ihnen in anderen EU-Staaten unterkommen. Interessante ArtikelOpposition kritisiert fehlenden Plan … Weiterlesen

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Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen

Die Stadt Essen wollte der AfD die Grugahalle für den Parteitag Ende Juni nur unter einer Bedingung nutzen lassen: Die Partei sollte Verantwortung für mögliche strafbare Äußerungen übernehmen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte dies nun. Interessante ArtikelVirologe Drosten beklagt „Irrlichter“ in … Weiterlesen

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Russland stellt US-Reporter Gershkovich vor Gericht

Seine Festsetzung war als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden worden, die trotz des Ukraine-Kriegs noch in Russland arbeiten: Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich, Reporter des „Wall Street Journal“, in Russland in Haft. Jetzt soll ihm der Prozess … Weiterlesen

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Wie viele Geiseln noch leben, weiß er nicht, behauptet der Hamas-Sprecher

In einem TV-Interview behauptet der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Osama Hamdan, niemand wisse, wie viele der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen noch leben. In Israel formierten sich erneut Massenproteste, die auf die Befreiung der Entführten drängen. Interessante ArtikelHaushalt 2024 – „Keine … Weiterlesen

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SPD-Politiker fordert restriktivere Migrationspolitik wie in Skandinavien

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs beim Thema Migration – mit Erfolg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Debakel bei der Europawahl seine Partei auf, davon zu lernen. Probleme zu verschweigen, sei die falsche Strategie. Interessante ArtikelBeim MDR … Weiterlesen

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Nach Ankunft russischer Schiffe – USA schicken Atom-U-Boot vor Kubas Küste

Gerade erst sind russische Marineschiffe im Hafen von Havanna begrüßt worden – nun ist vor der Küste Kubas auch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Es handle sich um ein zuvor geplantes Manöver, ließen die Amerikaner wissen. Interessante ArtikelDas sind … Weiterlesen

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Grüne haben in Klimapolitik zu oft nachgegeben, sagt Luisa Neubauer

Die Grünen sind bei der Europawahl von den Wählern abgestraft worden. Aktivistin Luisa Neubauer hat eine überraschende Erklärung. Sie sieht den Fehler in zu wenig Klimapolitik. Die Partei sei viel zu oft „ökologisch eingeknickt.“ Interessante ArtikelTürkei meldet Zerstörung von Chemiewaffen-Anlage … Weiterlesen

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China will laut Selenskyj keine Waffen mehr an Russland verkaufen

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen. Interessante ArtikelDen Spott über Laschets … Weiterlesen

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