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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Argentinisches Abgeordnetenhaus stimmt für Mileis Reformpaket
Nach langem Streit um die Deregulierungs-Pläne von Präsident Javier Milei hat die Mehrheit der Abgeordneten in Buenos Aires einem Reformpaket zugestimmt. Noch sind nicht alle Details beschlossen, eine wichtige Hürde damit aber genommen. In der Bevölkerung ruft Mileis Vorgehen zunehmend … Weiterlesen
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USA fliegen Luftangriffe gegen Ziele im Irak und in Syrien
Nach einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien haben die USA Einrichtungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien bombardiert. Das Regionalkommando berichtete von Luftschlägen gegen mehr als 85 Ziele. US-Präsident Joe Biden kündigte weitere Einsätze an. Interessante Artikel„Verstehe jeden, … Weiterlesen
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UN-Gericht nimmt Klage der Ukraine gegen Russland teilweise an
Russland hatte vor dem Einmarsch in die Ukraine behauptet, die Regierung in Kiew verübe einen Völkermord. Dagegen reichte die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage ein. Diese wurde nun teilweise angenommen. Interessante ArtikelWikileaks nennt verschärfte Anklage gegen Assange „Wahnsinn“ … Weiterlesen
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Wenn die Verfassungsrichterin Politiker zum „denkenden Gehorsam“ ermuntert
Die Rechtsprechung lege die Politik fest, lautet deren häufige Klage: Urteile müssten umgesetzt werden, obwohl sie der Bevölkerung nicht zu vermitteln seien. Bei einer Diskussion einer Verfassungsrichterin mit Politikern gibt es eine bemerkenswerte Annäherung. Interessante Artikel„Die SPD muss Merkels beständiges … Weiterlesen
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Söder will „weg vom individuellen Recht auf Asyl“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für eine neue Flüchtlingspolitik. Das individuelle Grundrecht auf Asyl stellt er infrage, außerdem fordert er, Abschiebungen in bestimmte Teile Syriens prüfen lassen. Zur AfD findet er klare Worte. Interessante ArtikelHeiteres Wandeln am Abgrund … Weiterlesen
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Antisemitismus-Skandal erschüttert deutsche Nobelpreis-Schmiede
Ein Professor der weltweit angesehenen Max-Planck-Gesellschaft predigt Israel-Hass. An einem Institut in Ostdeutschland verbreitet der Forscher die Propaganda der Anti-Israel-Bewegung BDS. Die Bundesregierung ist alarmiert. Interessante ArtikelUnion vergrößert Vorsprung – Laschet überholt Baerbock bei Popularität by admin on June 16th, … Weiterlesen
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Chrupalla sieht Demos als Ablenkungsmanöver – und ruft AfD zur Mäßigung auf
Auch am Samstag wollen wieder Zehntausende in Deutschland gegen Rechts oder Rechtsextremismus auf die Straße gehen. AfD-Chef Tino Chrupalla beklagt eine Instrumentalisierung der Teilnehmer durch die Regierung. Seine eigene Partei mahnt er zur Mäßigung. Interessante ArtikelEU und USA wollen Abkommen … Weiterlesen
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Baerbock – Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen
Sie habe gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass sich „die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können“, so Außenministerin Annalena Baerbock. In ihrem Appell an Israel wird die Grünen-Politikerin emotional. Interessante ArtikelInnenminister setzen Ditib wegen Radikalen unter Druck … Weiterlesen
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„Finanzlage dieses Staates ist vielen nicht klar“
Finanzminister Lindner (FDP) rechnet für den Haushalt 2025 bereits jetzt mit einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Er appelliert an die Regierungspartner, sich mit einem schlanken Sozialstaat anzufreunden. Den „politischen Notausgang höherer Schulden“ werde es mit ihm nicht geben. Interessante ArtikelDas … Weiterlesen
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Die Umwälzung in der Verhütung der Deutschen
Das Kondom wird zum beliebtesten Verhütungsmittel der Deutschen. Und das, obwohl andere Methoden wie die Antibabypille im Vergleich „unschlagbar“ seien, wie Gynäkologin Katrin Gross sagt. Sie stellt ein grundlegendes Umdenken in der Verhütung fest – vor allem bei jungen Frauen. … Weiterlesen
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