Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Haushaltsausschuss beschließt Bundesetat für 2024

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und Einhaltung der Schuldenbremse. Interessante Artikel„Dass die Bandidos nun verschwinden, ist eine … Weiterlesen →

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Russischer Angriff auf Nato-Land? „Unsere Experten halten das in 5 Jahren für möglich“

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. Er weist jedoch zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück. „Wir können nicht ‚all in‘ gehen“, sagt er. Deutschland habe bisher alles geliefert, was geht. Interessante Artikel„Ja, wir haben … Weiterlesen →

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Video zeigt, wie Hamas-Terrorist an Köpfen toter Israelis sägt

Dem amerikanischen TV-Sender CNN wurde ein Video aus einem Kibbuz zugespielt, das offenbar zeigt, wie ein Hamas-Terrorist mit einem Messer auf israelische Leichen zugeht. Die Säge-Bewegungen sind deutlich zu sehen. Das Material verstört zutiefst. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelRechnungshof findet … Weiterlesen →

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Wieder protestieren Tausende in Berlin und Köln gegen die AfD

In Köln und Berlin sind erneut Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Viele Demonstranten fordern ein Parteiverbot. Warum das so schwierig ist, erklärt WELT-Reporter Achim Unser. Interessante ArtikelEin Tag mit einem echten Engel by admin on December … Weiterlesen →

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Bringt die Ampel den Haushalt 2024 ins Ziel?

Im Bundestag wird der Rotstift angesetzt: Im Haushaltsausschuss verhandeln die Abgeordneten über den Bundeshaushalt für 2024. Steuererleichterungen für Bauern, Schuldenbremse und Klimageld – WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel weiß, welche Punkte noch strittig sind. Interessante Artikel„Putin mit schriller Aggressivität“ by admin on … Weiterlesen →

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Wenn ein Lehrer der UN den Hamas-Terror preist

Die UN-Organisation UNRWA in Gaza soll mit westlichen Hilfsgeldern die Zukunft der Palästinenser verbessern. Immer wieder aber wurde ihr zu große Nähe zur Terrororganisation Hamas vorgeworfen. Die Recherche einer NGO offenbart nun die verstörende und gewaltige Dimension. Interessante ArtikelSexuelle Übergriffe? … Weiterlesen →

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Joschka Fischer hält „massive Aufrüstung“ für nötig

„Es gab gute Gründe, warum die Deutschen zu Pazifisten geworden sind. Aber die Zeit hat sich so radikal geändert, dass es sträflich wäre, wenn wir uns nicht darauf einstellen würden“, sagt Ex-Außenminister Joschka Fischer. Eine „massive Aufrüstung“ sei deshalb „ein … Weiterlesen →

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Abschiebungen nach Ruanda – Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat im Unterhaus einen ersten Sieg in seiner ambitionierten Asylpolitik errungen. Es wurde eine Gesetzesvorlage gebilligt, die die Abschiebung von Migranten nach Ruanda vorsieht. Es sind allerdings noch Hürden zu nehmen. Interessante Artikel„Sound der Selbstkritiklosigkeit“ … Weiterlesen →

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Das rechte Netzwerk hinter dem Potsdamer Treffen

Am Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen im letzten November nahmen unter anderem Mitglieder der Identitären Bewegung, der AfD und der Werteunion teil, wie „Correctiv“-Recherchen zeigten. Redakteur Gerrit Seebald schlüsselt das rechte Netzwerk bei WELT TV auf. Interessante Artikel„Mit diesem im Kern … Weiterlesen →

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Unionsfraktion forderte namentliche Abstimmung – Bundestag-Mehrheit gegen Taurus-Lieferung

Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Auch Ampel-Politiker, die sich öffentlich für eine Lieferung aussprechen, stimmten dagegen. Interessante ArtikelLuftwaffen-Jet der Bundeswehr legt Flughafen Berlin-Schönefeld … Weiterlesen →

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