Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Mehrheit traut auch Union nicht zu, Haushaltskrise zu bewältigen

Trotz des angeblichen Frusts über die Ampel-Koalition: Eine Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die Unionsparteien die aktuelle Haushaltskrise besser bewältigen würden. Das spiegelt sich auch in der Parteien-Präferenz wider. Interessante ArtikelWarum Europa derzeit nur bedingt handlungsfähig … Weiterlesen →

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Jetzt beginnt die kritischste Phase des Gaza-Krieges

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wurde verlängert. Für die Geiseln im Gaza-Streifen ist das eine gute Nachricht, weitere Gruppen könnten freikommen. Doch mit jedem Tag Pause büßt Israels Armee einen Teil ihres Vorsprungs auf dem Schlachtfeld ein. Sie … Weiterlesen →

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SPD-Politiker Roth warnt vor Machtübernahme der Hamas im Westjordanland

Im Westjordanland ist die Lage nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth „explosiv“. Sollte die Hamas dort die schwächelnde Fatah an der Macht ablösen, wäre das „fatal“. Indes rechnet Tel Aviv mit weiteren Geiseln, die am Dienstag freigelassen werden. Mehr im … Weiterlesen →

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Judenhass in Zahlen – Wie stark der Hamas-Terror auch hier zur Eskalation führt

Im Monat nach der Hamas-Terrorattacke hat auch der offene Antisemitismus in Deutschland massiv zugenommen. Er treffe Jüdinnen und Juden in allen Lebensbereichen, zeigen Zahlen der Rias-Meldestelle. Der Zentralrat der Juden vermisst einen „geeinten Ansatz“ gegen Antisemitismus. Interessante ArtikelDer Auslandsgeheimdienst sieht … Weiterlesen →

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Plan für autofreie Innenstadt katapultiert die Grünen aus der Koalition

Ende eines grünen Prestigeprojekts: Der Umbau von Hannovers Innenstadt zu einer autofreien und klimafreundlichen Modell-City ist gescheitert. Die SPD kündigt die rot-grüne Koalition auf. Eine Mehrheit für das Vorhaben von Oberbürgermeister Belit Onay ist damit außer Reichweite. Interessante ArtikelMancher Student … Weiterlesen →

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„Sie sind ein Klempner der Macht“ – Merz attackiert Scholz direkt

Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz antworte Oppositionsführer Friedrich Merz mit einer vollen Breitseite auf den Bundeskanzler. Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß. Interessante Artikel„Das kommt faktisch einem Verbot des Einfamilienhauses gleich“ by admin … Weiterlesen →

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Wissing sieht bei Deutschlandticket Bundesländer am Zug und kritisiert das Land Berlin

Verkehrsminister Volker Wissing hat in einem Interview die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Preisgestaltung des Deutschlandtickets betont. Der Finanzrahmen für 2024 sei gesetzt. Auf „Konkurrenzprodukte“ wie das nur für Berlin geltende 29-Euro-Ticket solle zukünftig verzichtet werden. Interessante ArtikelDie Liberalen plädieren … Weiterlesen →

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„Das ist eine Liste des Horrors“

Die gestoppte Haushaltsplanung im Bund hat auch für die Städte und Komunen große Folgen, wie das Beispiel Hamburg zeigt. 36 Projekte sind laut Senat in Gefahr, davon betroffen zu sein. Es geht um sehr viel Geld vom Bund, das jetzt … Weiterlesen →

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Chaos nach Wilders-Sieg – Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück

Nach dem Sieg der rechtspopulistischen PVV um Geert Wilders kommen die Niederlande nicht zur Ruhe. Wegen Betrugsvorwürfen tritt Gom van Strien zurück. Van Strien war mit der Regierungsbildung betraut, einem schwierigen Unterfangen, in dem politisch zersplitterten Land. Interessante ArtikelUSA warnen … Weiterlesen →

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Drei Männer palästinensischer Herkunft in den USA niedergeschossen

Nahe der Universität von Vermont sind nach einer Thanksgiving-Feier drei Studenten palästinensischer Herkunft durch Schüsse teils schwer verletzt worden. Polizei und FBI klären, ob es sich um ein Verbrechen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg handelt. Interessante Artikel„Wir haben einen richtigen … Weiterlesen →

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