Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung ihre Finanzplanung massiv anpassen. Für Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist das keine Summe, die mal eben gekürzt werden kann. Sie fordert stattdessen den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Interessante Artikel„Dann schadet dies dem … Weiterlesen →

Nach ihrem Putsch setzt die Militärjunta im Niger jetzt den EU-Migrationspakt außer Kraft. Das Land galt seit 2016 als wichtigster EU-Partner in der Sahelzone bei der Bekämpfung illegaler Migration. Wie es zum Bruch kam und welche dramatischen Folgen drohen, erklärt … Weiterlesen →

Seit fast zwei Jahren führt Moskau Krieg in der Ukraine, nur wenige hundert Kilometer von Deutschland entfernt. Trotzdem schätzen die Deutschen die Gefahr, die von Russland ausgeht, als viel geringer ein als die Amerikaner. Und auch bei einer anderen Großmacht … Weiterlesen →

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an. … Weiterlesen →

Die Kita-Krise nimmt dramatische Ausmaße an: Trotz Rechtsanspruchs klafft eine gewaltige Lücke vor allem für die Unter-Dreijährigen. Jetzt werden sogar verkürzte Öffnungszeiten vorgeschlagen. Wann entspannt sich die Lage endlich? Das dürfte noch einige Jahre dauern – mancherorts länger. Interessante ArtikelWenn … Weiterlesen →

Im Nachgang des Karlsruher Haushaltsurteils hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an Parlament und Öffentlichkeit gewandt. Dabei betonte er die vielfachen Härten der bisherigen Legislaturperiode – und bestätigte das Ende der Energiepreisbremse zum neuen Jahr. Interessante Artikel„Macht … Weiterlesen →

Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Thüringer Landesregierung bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Landesverwaltung gegen geltendes Recht verstoßen hat, wie der Landesrechnungshof behauptet. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei sich keine Fehler. Interessante ArtikelJens Spahn steht unter Druck … Weiterlesen →

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet von Olaf Scholz Führung: Der Bundeskanzler sollte darlegen, wo die Ampel einsparen möchte. Der CDU-Politiker hält auch Kürzungen in der Migrationspolitik für nötig. „Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben.“ Interessante ArtikelStreichung von Elterngeld … Weiterlesen →

Wegen angeblicher Spionage war der Russlandkorrespondent des „Wall Street Journal“ festgenommen worden, seitdem wird Evan Gershkovichs Untersuchungshaft scheibchenweise verlängert. Inzwischen steuert er auf die Haftdauer einer anderen prominenten US-Gefangenen in russischem Gewahrsam zu. Interessante ArtikelDas Debakel der Manuela Schwesig by … Weiterlesen →

Auf einer Kreuzfahrt durch die Karibik trat FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Unterhaltungsprogramm für die Passagiere auf. Im Talk mit Ex-ARD-Moderatorin Sabine Christiansen ließ er sich über Robert Habeck und dessen Heizungsgesetz aus. Politiker des Koalitionspartners finden das „fragwürdig“. Interessante Artikel„Man … Weiterlesen →