Im Nachgang des Karlsruher Haushaltsurteils hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Regierungserklärung an Parlament und Öffentlichkeit gewandt. Dabei betonte er die vielfachen Härten der bisherigen Legislaturperiode – und bestätigte das Ende der Energiepreisbremse zum neuen Jahr.
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