Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt davor, dass die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausruft – eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht ist für ihn eine Option. Er schließt sich außerdem der Forderung Markus Söders nach Neuwahlen an.
Interessante Artikel
Kaum Einnahmen – und jetzt soll er 6400 Euro nachzahlen by admin on April 21st, 2021
Berlins Innensenator trägt Maske – wegen der AfD by admin on February 1st, 2021
Lindner bittet wegen unglücklicher Formulierung um Nachsicht by admin on September 20th, 2020
Endlich ein einheitlicher Corona-Kurs? Von wegen by admin on November 20th, 2021
Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich by admin on September 10th, 2021