Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Bundesregierung dementiert Haushaltssperre für Bundeswehr-Sondervermögen

Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben am Donnerstag einen Bericht dementiert, wonach die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch das Sondervermögen Bundeswehr beträfe. Dieses sei prinzipiell von der Haushaltssperre ausgenommen. Interessante ArtikelSpontane Proteste in Glasgow – „Lasst unsere Nachbarn … Weiterlesen →

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Fahrzeug explodiert an der Grenze zwischen USA und Kanada – FBI ermittelt

In der Nähe der Niagara-Fälle ist ein Auto an einem Grenzübergang zwischen den USA und Kanada explodiert. Die beiden Insassen des Fahrzeugs starben. Die US-Bundespolizei hat Ermittlungen aufgenommen, geht aktuell aber nicht von einem Terroranschlag aus. Interessante ArtikelEsken fordert höhere … Weiterlesen →

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Baerbock und Habeck geben Parteiämter auf

Die Außenministerin und der Wirtschaftsminister ziehen sich aus ihren letzten offiziellen Parteifunktionen bei den Grünen zurück. Die beiden Ex-Parteichefs wollen beim Parteitag in Karlsruhe nicht mehr für den Parteirat kandidieren. Interessante ArtikelFaeser lässt SPD-Wahlkampfvideo über CDU-Kandidaten Rhein löschen by admin … Weiterlesen →

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Geert Wilders gewinnt Wahl in den Niederlanden

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders in Führung. Die PVV kommt demnach auf 35 Sitze im Parlament, gegenüber 24 Mandaten für die bürgerlich-konservative VVD und 25 Sitzen für das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA. Interessante … Weiterlesen →

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Geisel-Deal – was lief hinter den Kulissen?

Israel hat einen Deal mit der Hamas geschlossen, um verschleppte Frauen und Kinder aus Gaza zu befreien. Im Gegenzug sicherte Tel Aviv eine mehrtägige Waffenruhe zu. Wie es zu dem Deal kam, erklärt Daniel-Dylan Böhmer aus dem Ressort Außenpolitik. Interessante … Weiterlesen →

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Ein leiser Kanzler, ein lauter Vize – wie viel Koalition steckt noch in der Ampel?

Ein schweigender Kanzler, ein leidender Vize und ein erschrockener Finanzminister: So sieht die Ampel in der Haushaltskrise aus. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren über das Ende der Subventionspolitik, das ganz besondere Demokratieverständnis von Robert Habeck und die Planlosigkeit der … Weiterlesen →

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Polizei durchsucht Wohnungen von Israel-Hassern und Hamas-Unterstützern

Erneut sind Hunderte Polizisten zu einer Razzia gegen Islamisten in mehreren Bundesländern ausgerückt. Zentrum der Durchsuchungen ist ein Netzwerk in Berlin, das nach dem Überfall der Hamas auf Israel auf der Sonnenallee in Neukölln Süßigkeiten verteilte. Interessante ArtikelUngarn räumt ein, … Weiterlesen →

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Wilders strebt nach seinem „Monstersieg“ schnelle Koalitionsgespräche an

Die große Mehrheit der Wähler in den Niederlanden hat sein Kreuz rechts der Mitte gemacht. Größte Gewinner sind Geert Wilders‘ PVV und eine neu gegründete Partei, die aus dem Stand 20 Prozent holt. Noch ist aber offen, ob einer der … Weiterlesen →

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„Die Wähler haben die politischen Linien ausradiert und neu gezogen“

Die Rede ist von einem „Monstersieg“ und einem klaren Nein zur bisherigen Asylpolitik: Geert Wilders ist der Überraschungssieger der Parlamentswahl in den Niederlanden. Die Presse sieht den Islamkritiker trotz seiner mutmaßlichen Wandlung vom Wilders zum „Milders“ vor einer riesigen Herausforderung. … Weiterlesen →

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Wenn Olaf Scholz von der „lieben Giorgia“ spricht

Deutschland und Italien haben am Mittwoch die erste Regierungskonsultation seit sieben Jahren abgehalten und dabei Harmonie gezeigt – selbst beim Thema Migration. Dahinter steckt ein gemeinsames Interesse. Interessante Artikel„Ich bin hingegangen und habe mir genommen, was ich brauche“ by admin … Weiterlesen →

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