Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Am Mittwoch treffen sich Bundeskabinett und Bundesverfassungsgericht zu einem gemeinsamen Abendessen – hinter verschlossenen Türen. Ihr letzter „Gedankenaustausch“ während der Corona-Zeit hatte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter erschüttert. Auch dieses Mal werfen Zeitpunkt und mangelnder Wille zur Transparenz … Weiterlesen →

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Wahlen im kommenden März verschieben. Zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Es gibt Gegenkandidaten. Selenskiyj hält schon eine Diskussion über Wahlen für „unverantwortlich“. Interessante ArtikelEU setzt … Weiterlesen →

Ein Osnabrücker Islamwissenschaftler fordert eine weit ausführlichere Behandlung des Nahost-Konflikts in den Schulen und ein Bekenntnis muslimischer Gemeinden zur Existenz Israels. Antisemitismus sei zu tief verwurzelt. Interessante ArtikelEKD-Chefin Kurschus lässt bei einem Missbrauchsfall Fragen offen by admin on November 15th, … Weiterlesen →

Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nun sei der Bund am Zug: CDU-Chef Merz hat die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Asylpolitik gelobt. Verhaltener reagierte Söder. Die SPD bleibt uneins bei der Frage nach Asylzentren in Drittstaaten. Interessante … Weiterlesen →

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Opposition ist verärgert und wirft dem Staatsoberhaupt eine Verzögerungstaktik vor. Interessante ArtikelTerrorverdacht in NRW – Beschwerde gegen Haftentlassung von 32-Jährigem eingelegt … Weiterlesen →

Im März 2023 hat Berlin bereits eine Volksabstimmung für mehr Klimaschutz durchgeführt. Nun startet Fridays for Future einen neuen Versuch in Hamburg. Die vom rot-grünen Senat geplante Novelle des Hamburger Klimaschutzgesetzes reicht den Aktivisten nicht. Interessante ArtikelWiderstand gegen Bidens Impfvorgaben … Weiterlesen →

Jordaniens Außenminister hat Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen, in Amman protestierten aufgebrachte Menschen gegen die Anti-Terror-Offensive der IDF. Dennoch setzen westliche Staaten auf das Königreich. Warum das Land als potenzieller Vermittler im Nahost-Konflikt gilt, analysiert Daniel-Dylan Böhmer. Interessante ArtikelIm Streit … Weiterlesen →

In Kalifornien ist am Sonntag ein jüdischer Mann bei einer Konfrontation mit Pro-Palästina-Demonstranten attackiert und tödlich verletzt worden. Der Getötete hatte eine große Israel-Flagge in der Hand. Die Polizei ermittelt. Interessante ArtikelMithilfe der AfD gewählt – SPD-Bürgermeister soll aus Partei … Weiterlesen →

Benjamin Netanjahu will nach dem Krieg gegen die Hamas die Verantwortung für die Sicherheit im Gaza-Streifen übernehmen. Andernfalls würde es zu einem „Ausbruch des Terrors der Hamas“ kommen. Zudem hat Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden über „taktische Pausen“ gesprochen. Interessante … Weiterlesen →

In der Nacht haben Bund und Länder einen Kompromiss in der Migrationspolitik gefasst. Kanzler Olaf Scholz sicherte den Ministerpräsidenten eine Kopfpauschale von 7500 Euro je aufgenommenem Asylbewerber zu. Zugleich werden die Leistungen für Asylbewerber nach 18 Monaten gekürzt. Die Übersicht. … Weiterlesen →