Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Die auffällig hohen Reisekosten der EU-Agentur Frontex

Die EU-Grenzschutzagentur hat ein großes Budget für Dienstreisen. An dem entzünden sich Vorwürfe des Betrugs und der Verschwendung – nun auch wegen hoher Beherbergungskosten in Kroatien. Für ein Hotel auf Drei-Sterne-Niveau zahlt die Agentur den höchstmöglichen Satz. Interessante Artikel„Abgeschobene wären … Weiterlesen →

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G-7-Staaten für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg

Zum Abschluss der Beratungen der Außenminister der G-7-Staaten in Tokio liegt eine gemeinsame Abschlussposition vor. Darin fordern die Politiker unter anderem „humanitäre Pausen“ für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Interessante Artikel„Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“ … Weiterlesen →

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„Ukraine wird zur EU gehören“ – Selenskyj hofft auf nächsten Schritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einem historischen Tag: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess vor. Ursula von der Leyen hat bereits positive Signale gesendet. Interessante ArtikelMoskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen by admin … Weiterlesen →

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Brandenburger Landtagsabgeordneter wechselt zur AfD

Von den Freien Wählern zur AfD: In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann die Fraktion im Potsdamer Landtag gewechselt. Mit Folgen: Die Freien Wähler verlieren den Fraktionsstatus, die AfD hat nun fast so viele Abgeordnete wie die SPD. Interessante ArtikelDer … Weiterlesen →

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Asylmigration steigt auf Jahreshoch – 2023 schon mehr als 267.000 Anträge

32.000 Asylanträge meldet das Bundesamt für Migration im Oktober – die im laufenden Jahr bisher höchste Zahl. Eine stärkere Zuwanderung nach Deutschland als 2023 gab es nur in wenigen Jahren. Und trotz anderweitiger Ankündigungen bleibt es bei weitgehend offenen Grenzen … Weiterlesen →

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Günther offen für Asylverfahren in Drittstaaten – Lang bezweifelt Rechtmäßigkeit

Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas durchzuführen. Es widerspreche keinen humanitären Grundsätzen, wenn Menschen ohne Aussicht auf Asyl der gefährliche Weg nach Europa erspart werde. Die Grünen um Ricarda Lang widersprechen. Interessante Artikel„Der Botschafter sagte … Weiterlesen →

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Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen – so groß ist ihr Einfluss wirklich

Inflation, Strukturwandel in der Industrie und Rezession – wie sollte die Bundesregierung reagieren? Dazu veröffentlichen diesen Mittwoch die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten. Welche Themen im Fokus stehen dürften und wie groß ihr Einfluss ist, weiß WELT-Chefökonomin Dorothea Siems. Interessante ArtikelUS-Militärs widersprechen … Weiterlesen →

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„Alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden“ – Baerbock informiert über G-7-Beratungen

Die G-7-Staaten fordern von den Kriegsparteien im Gaza-Streifen, Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung zuzulassen. Sehen Sie das Statement von Außenministerin Annalena Baerbock in Tokyo. Interessante ArtikelTränengas und brennende Mülltonnen bei Protesten in Frankreich by admin on March 19th, 2023Optimismus der … Weiterlesen →

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Und dann zieht Gil Ofarims Anwalt eine Parallele zu sexueller Belästigung von Frauen

Musiker Gil Ofarim ist in Leipzig angeklagt, weil er einen antisemitischen Vorfall in einem Hotel erfunden haben soll. Der Angeklagte schweigt dazu. Dafür holt seine Verteidigung schon im Eröffnungsstatement sehr weit aus und behauptet eine „MeToo“-Parallele. Der Richter reagiert angesäuert. … Weiterlesen →

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„In Gaza-Stadt toben die heftigsten Kämpfe seit Beginn des Krieges“

Nach dem Vordringen der IDF in das Zentrum von Gaza-Stadt hat Israels Regierungschef Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Paul Ronzheimer berichtet aus Sderot über das aktuelle Kriegsgeschehen. Interessante ArtikelGesundheitssenatorin informiert über ersten Berliner Coronafall by … Weiterlesen →

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