Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ukrainische Flüchtlinge bekommen automatisch Bürgergeld. Gleichzeitig sind nur wenige von ihnen erwerbstätig. Nun erhöht sich der politische Druck. Es müsse „doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss“, sagt etwa CDU-Politiker … Weiterlesen →

Nach der Abkehr von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten versucht die Partei „Die Linke“ Wirtschafts-Profil zu gewinnen. Ein Strategiepapier listet einige brisante Ideen auf. Nur zur Finanzierung wird nichts Konkretes gesagt. Interessante Artikel„Ein Werbetrick, um gezielt Minderjährige als Soldaten … Weiterlesen →

Die Ampel demonstriert in Marokko und Nigeria: Trotz gegenteiliger Rhetorik nutzt die Regierung nicht alle Mittel, um bei Abschiebungen voranzukommen. Die Union wirft Scholz und Co. vor, die Öffentlichkeit „an der Nase herumzuführen“ – und nennt ein „effektives Druckmittel“ auf … Weiterlesen →

Ein Beben der Stärke 5,7 hat den Nordwesten von Nepal erschüttert. Wie Behörden mitteilten, seien mindestens 128 Menschen dabei ums Leben gekommen. Laut einem Bericht der „Times of India“ war das Beben bis nach Neu Delhi in Indien zu spüren. … Weiterlesen →

Die IDF hat Gaza-Stadt eingekreist und steht nun vor der gefährlichsten Mission. Die Terroristen der Hamas operieren aus einem 500 Kilometer langen Netz aus Tunneln. Für die israelische Armee ist das ein erheblicher Nachteil – aber sie hat sich lange … Weiterlesen →

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah äußerte sich zum ersten Mal öffentlich seit dem Hamas-Angriff auf Israel. Er bezeichnete die Terror-Attacke als „weise, mutig und zur richtigen Zeit“. Gleichzeitig drohte er mit einer weiteren Eskalation. Netanjahu konterte: „Ein solcher Fehler wird sehr kostspielig … Weiterlesen →

BKA und Bundesländer hätten keine Chance gehabt, Durchsuchungen durchzusetzen, da Faeser das Verbot von Hamas und Samidoun kurzfristig unterzeichnete. Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat an die Wand, kritisieren die Behörden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den Vorgang „unglücklich“. Interessante ArtikelEU-Gipfel plant … Weiterlesen →

Die Länder sollen den neuen Rückführungsvorstoß des Bundes nun umsetzen. Bayern ist das Bundesland mit den meisten Abschiebehaftplätzen und schiebt mit am meisten ab. Wie wird hier der Ampel-Plan aus Sicht der Praktiker bewertet? Interessante ArtikelSöder pocht auf Steuersenkungen by … Weiterlesen →

Für Ursula von der Leyen ist das Land „entscheidend für Stabilität im Nahen Osten.“ Die Grenzen zu Libyen und dem Sudan müssen allerdings besser geschützt werden, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Das will Brüssel bezahlen – aber auch andere Akteure … Weiterlesen →

Der größte Islamverband in Deutschland Ditib hat sich aus Sicht von Grünen und FDP nicht ausreichend klar zum Terror der Hamas und zum Antisemitismus positioniert. Zwei Politikerinnen der Parteien fordern nun Konsequenzen. Interessante Artikel„Kein Land der Welt kann Migration allein … Weiterlesen →