BKA und Bundesländer hätten keine Chance gehabt, Durchsuchungen durchzusetzen, da Faeser das Verbot von Hamas und Samidoun kurzfristig unterzeichnete. Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat an die Wand, kritisieren die Behörden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte den Vorgang „unglücklich“.
Interessante Artikel
Schon jetzt Rückstau bei Einbürgerungsanträgen by admin on June 21st, 2024
„Die Inflation ist ein zentrales Thema. Das sollte Erdogan zu denken geben“ by admin on April 2nd, 2024
Scholz zieht seinen Kurs durch – egal, ob Baerbock oder sonst jemand dazwischenfunkt by admin on January 28th, 2023
Habeck und Lindner – It‘s the Wirtschaft, stupid! by admin on February 8th, 2024
Habecks Wahlkreisbüro bekommt Brief mit Pulver – Polizeiwache geräumt by admin on May 25th, 2023