Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der Landkreistag warnt seit Monaten vor Überlastungen durch eine steigende Zahl an Flüchtlingen und setzt sich auch dafür ein, von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umzustellen. Nun fordert das Gremium Leistungskürzungen für Ukraine-Flüchtlinge. Interessante Artikel„Wer willkommen heißt, trägt auch Verantwortung“ … Weiterlesen →

Vor der Oberbürgermeister-Wahl in Bitterfeld-Wolfen liegt der Kandidat der AfD vorn. Hier ist die Lage ungewöhnlich: Der Rechtsaußen-Kandidat hat einen besonderen Ruf – und der CDU des Amtsinhabers hängt eine Affäre an. Ein Bürgerbündnis versucht, einen AfD-Sieg noch zu verhindern. … Weiterlesen →

Die Einrichtungen zur Aufnahme von Migranten sind teilweise überbelegt. Mehrere Bundesländer bezeichnen bei einer Konferenz mit dem Bund die Situation als „besorgniserregend“. Besonders belastet sind die Stadtstaaten – und Thüringen. Interessante ArtikelDer Millionär an Sahra Wagenknechts Seite by admin on … Weiterlesen →

Nato-Chef Stoltenberg hat Deutschlands „entschiedene Unterstützung für die Ukraine“ begrüßt – insbesondere die Ankündigung Berlins, ein weiteres Patriot-System zu liefern. Was die Spannungen im Kosovo betrifft, stellte er die Position der Verteidigungsallianz unmissverständlich klar. Interessante ArtikelProjekt „Top Gun“ – Wie … Weiterlesen →

Nach eigenen Angaben greift die ukrainische Armee die russischen Truppen weiter an zwei wichtigen Frontabschnitten an. Diese befinden sich im Osten und im Süden. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelKipping hofft auf linkes Bündnis mit SPD und Grünen für den Bund … Weiterlesen →

Militante Palästinenser haben in einer Überraschungsattacke zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert. Zugleich drangen bewaffnete Milizen in die Grenzregion ein. Israels Premier Netanjahu spricht von Krieg. Die Hamas erklärte, dies sei nur der Anfang. Interessante Artikel„Im Iran fühlt es sich an … Weiterlesen →

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt eine Steuerreform vor – und stößt auf breite Kritik. Wäre die Ampel souveräner, könnte sie in die dringend notwendige Debatte einsteigen. Für eine Reform bräuchte sie sowieso die Union. Also warum kein Deutschlandpakt zum Steuern sparen? … Weiterlesen →

Die EU-Staaten haben sich beim informellen Gipfel in Granada auf eine Erklärung geeinigt – das Thema Migration blieb jedoch vorerst ausgeschlossen. Denn: Polen und Ungarn blockierten die Einigung. Derweil warf Scholz ihnen ein Durchwinken von Flüchtlingen vor. Interessante ArtikelGas-Umlagensenkung soll … Weiterlesen →

Der frühere Cybersicherheits-Chef Arne Schönbohm klagt vor dem Landgericht München gegen das ZDF. Sein Ruf sei durch eine Sendung von Jan Böhmermann schwer beschädigt worden, sagt sein Berliner Anwalt – und stellt sich auf ein langes juristisches Tauziehen ein. Interessante … Weiterlesen →

Die aktuelle Überforderung der Bundesrepublik durch massenhafte Zuwanderung ist das Resultat eines schleichenden, demokratisch kaum legitimierten Prozesses. In seinem Zentrum stehen mächtige Richter, sorglose Politiker – und ein Land, das es sich lange auf Kosten anderer bequem machte. Interessante Artikel„Europa … Weiterlesen →