Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Bayern plant Cannabis-Kontrolleure als Antwort auf Legalisierung im Bund

Falls Cannabis wie von SPD, Grünen und FDP geplant legalisiert wird, könnte es in Bayern eine Art Drogenpolizei geben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek kündigte an, in diesem Fall eine Kontrolleinheit aufzubauen – mit einem „strengen Vollzug“. Interessante ArtikelTürkei-Wahl endet im Ausland … Weiterlesen →

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Wie die EU im Kampf um den größten See der Welt mitmischt

Durch den Ukraine-Krieg wird die Macht am Kaspischen Meer, dem größten Binnengewässer der Erde, neu verteilt. Russland streitet sich mit vier selbstbewussten Anrainern um riesige Gas- und Ölvorkommen. Und einer von ihnen geht als klarer Gewinner aus der Lotterie hervor … Weiterlesen →

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„Vielleicht müssen die Westdeutschen auch ostgeschichtlich gebildet werden“

Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. Doch dann wird daraus vor allem ein Gespräch Ostdeutscher übereinander, über schädliche Klischees und ignorante Wessis. Zu Gast ist auch Publizist Dirk Oschmann; der holt aus zur Medienschelte. Interessante ArtikelKim Jong-un fährt drei Tage … Weiterlesen →

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Der Weg zum Krisenmechanismus ist frei – aber es droht bereits neuer Streit

Deutschland hat nach einem Machtwort des Kanzlers eine Blockade der künftigen EU-Migrationspolitik aufgegeben. Doch bei den Beratungen heute in Brüssel gibt es weitere Probleme. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen teils weit auseinander – und es geht um viel Geld. Interessante … Weiterlesen →

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Faeser knüpft Zustimmung zu Asyl-Krisenverordnung an Bedingungen

Für die Bundesregierung sei wichtig, dass ein EU-Mitgliedsland im Krisenfall „nicht leichtfertig in Anspruch nimmt, Standards abzusenken“, sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Verhandlungen der Asylreform in Brüssel. Zur Haltung des Kanzlers will sie sich nicht äußern. Interessante Artikel„353 … Weiterlesen →

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Ukrainische Truppen wehren russische Angriffe an Ostfront ab

„Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab“, sagt ein ukrainischer Militärsprecher. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Kritik zurück, derzufolge der Vormarsch zu langsam und mit strategischen Fehlern behaftet sei. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelBezos, … Weiterlesen →

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Lauterbach will Vorgaben für neue Apotheken-Filialen lockern

Eine Apotheke möglichst in der Nähe ist für viele wichtig, doch das Netz wird seit Jahren kleiner. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will jetzt Neueröffnungen erleichtern. Der Apothekerverband reagiert empört. Interessante ArtikelJetzt auch Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz by admin on October 2nd, … Weiterlesen →

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Pull-Faktoren – Merz polarisiert mit Satz über abgelehnte Asylbewerber beim Zahnarzt

Die Gäste im WELT Talk sind sich einig: Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten müsse gesenkt werden. CDU-Chef Merz spricht über „Pull-Faktoren“. Vor allem mit einem Satz sorgt er für Aufsehen. Interessante ArtikelUSA legen Resolutionsentwurf zu Venezuela vor … Weiterlesen →

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Von einem „Machtwort“ des Kanzlers will man bei den Grünen nichts wissen

Kanzler Scholz (SPD) spricht ein Machtwort und stellt trotz Bedenken von Außenministerin Baerbock (Grüne) klar: Deutschland wird sich nicht gegen die sogenannte Krisenverordnung im Rahmen der EU-Asylreform stellen. Bei den Grünen wird der Wunsch laut, sich von einem bestimmten Vorgehen … Weiterlesen →

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Alexej Nawalny muss offenbar wegen „Unverbesserlichkeit“ ein Jahr in Isolationshaft

Alexej Nawalny sitzt nach einem überstandenen Giftanschlag eine 19-jährige Strafe in einem russischen Straflager ab. Wegen „Unverbesserlichkeit“ müsse er jetzt ein Jahr in die schärfste Form der Isolationshaft, so der Kreml-Kritiker. Interessante ArtikelHunderte Mädchen an Schulen vergiftet by admin on … Weiterlesen →

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