Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Ampel in Insa-Umfrage mit niedrigstem Wert seit Regierungsbeginn

Kurz vor der Halbzeit der Ampel-Koalition kommt eine weitere, ernüchternde Meinungsumfrage: Die Regierung ist derzeit so weit von einer Mehrheit entfernt wie nie zuvor. Interessante Artikel„Die Rückzugswege sind teilweise abgeschnitten“ by admin on February 17th, 2024Angriff auf AfD-Politiker – Ermittlungen … Weiterlesen →

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Brüssel zahlt fast 130 Millionen Euro für Migrationspakt an Tunesien

Die EU zahlt Tunesien im Rahmen des Migrationspakts 127 Millionen Euro – gut die Hälfte davon ist für den Kampf gegen Schleuser vorgesehen. Zuletzt lag die Zahl der in den EU-Ländern gestellten Asylanträge um 25 Prozent über der Zahl im … Weiterlesen →

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„Grotesk niedrige Zahl“ – Deutschland gewährt nur 90 russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl

Sie wollen nicht gegen die Ukraine kämpfen: Rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben deshalb einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Positiv beschieden wurde jedoch nur ein Bruchteil der Anträge, kritisiert Linke-Politikerin Bünger. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Plötzlich stehe ich … Weiterlesen →

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„Jeder kennt jeden. Jeder hilft jedem. Da fragt man nicht. Da macht man“

In Jachenau, der kleinsten bayerischen Gemeinde mit eigener Verwaltung, sind München und der Landtagswahlkampf ganz weit weg. Was denken die Bürger hier im 804-Einwohner-Ort über „die da“ in der Ferne? Und wie sehen sie Deutschland? Interessante Artikel„Absolut unverantwortlich“ – Berlins … Weiterlesen →

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Bundesregierung distanziert sich von EU-Sanierungspflicht

Erst das deutsche GEG umsetzen, dann noch neue Dämmregeln aus der EU? Das sieht laut einem Medienbericht nun auch die deutsche Bundesregierung als Überforderung für Hausbesitzer an. Stattdessen will es Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit einem neuen Ansatz versuchen. Interessante … Weiterlesen →

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Erster AfD-Oberbürgermeister? Wie Angst und Hoffnung eine Stadt auseinandertreiben

In Nordhausen in Thüringen hat AfD-Kandidat Jörg Prophet gute Chancen, der erste Oberbürgermeister seiner Partei zu werden. Er macht die Wahl am Sonntag auch zu einem Referendum über die deutsche Erinnerungskultur. Ein Bündnis will seinen Sieg verhindern. Ein Besuch vor … Weiterlesen →

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„Das wird irreguläre Migration ganz klar begrenzen und unsere Kommunen entlasten“

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) versichert den Kommunen, dass sie deren Nöte gut kenne – und sagt, warum Deutschland bald „dauerhaft“ entlastet werde. Der Union wirft sie unseriöse Politik vor: Die Maghreb-Staaten seien keineswegs Hauptherkunftsländer afrikanischer Migranten. Interessante ArtikelSyrien wirft Israel Tötung … Weiterlesen →

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„König Giorgio“ – Italiens Ex-Präsident Napolitano gestorben

„Aus Pflichtgefühl fürs Vaterland“ hatte er die Regierungsgeschäfte einst weitergeführt, insgesamt hatte er das Präsidentenamt 3166 Tage inne, länger als irgendwer sonst. Nun ist Giorgio Napolitano im Alter von 98 Jahren in Rom gestorben. Interessante Artikel„Ich weiß gar nicht, was … Weiterlesen →

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Regierung offenbar einig bei letzten Details zur Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Einzelfragen, wie etwa dem Sofortzuschlag für Kinder von Asylbewerbern. Nun aber ist sich die Regierung offenbar einig. Die Reform kann damit im Kabinett beraten werden. Interessante ArtikelKünftiger ARD-Chef über … Weiterlesen →

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Das Ende von Bergkarabach

Der Waffenstillstand in der armenischen Enklave kommt in Wahrheit einer Kapitulation gleich. Nun dürfte ein Exodus der Karabach-Armenier einsetzen, die genau wissen, was ihnen unter der Herrschaft von Autokrat Alijew droht. Für ihn ist das aber nur ein Zwischenschritt in … Weiterlesen →

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