Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Das Papier ist 135 Seiten lang: Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten Ölkonzerne verklagt. Dazu gehören auch Shell und BP. Durch deren „Täuschung“, heißt es, habe die Gesellschaft mit Verspätung auf die Erderwärmung … Weiterlesen →

300 Polizisten haben in Dresden ein Rechtsrock-Konzert noch vor Beginn gestoppt. Die Teilnehmer aus Deutschland, Polen und Tschechien erhielten Platzverweise. Es seien mehrere rechtsextreme Banner und Merchandising-Artikel mit verbotenen Symbolen sichergestellt worden. Interessante ArtikelLondon wertet Cherson-Abzug als schweren Imageschaden für … Weiterlesen →

In einer Anfrage auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion nennt das Arbeitsministerium die Zahl von mehr als 1,1 Millionen Rentnern, die älter als 67 Jahre sind und weiter arbeiten. Der große Teil von ihnen ist geringfügig beschäftigt. Interessante ArtikelWenn die feministische … Weiterlesen →

Gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt – das soll künftig unzulässig sein, so Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagt sie. Ein Gesetzentwurf durchläuft wohl derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. Interessante ArtikelItaliens „surreale Krise“ by admin on August 22nd, … Weiterlesen →

Zwei Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses zum Fall des versetzten Behördenleiters Schönbohm ließ die Bundesinnenministerin verstreichen, nun sagte sie zu, am Mittwoch zu erscheinen. Die Union kündigte eine intensive Befragung der Ministerin an. Interessante ArtikelCDU-Abgeordnete verlangen Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur by admin on … Weiterlesen →

Um ihren missliebigen BSI-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Methoden, die jetzt die Justiz beschäftigen. Ein Vermerk sticht dabei hervor. Schönbohm war auch in einer ZDF-Sendung von Jan Böhmermann verspottet worden. Interessante Artikel„Natürlich kann Nord … Weiterlesen →

Weil sie angeblich zum Christentum bekehren wollten, sind in Afghanistan 21 Mitarbeiter einer Schweizer Hilfsorganisation festgenommen worden. Schon 2010 war ein Mitarbeiter von den militanten Islamisten getötet worden. Interessante ArtikelGreta Thunberg wehrt sich gegen „unglaublichen Hass und Drohungen“ by admin … Weiterlesen →

Im Ampel-Kabinett hat Nancy Faeser (SPD) den größten Einfluss darauf, wie viele Asylsuchende sich in Deutschland niederlassen. In der Migrationskrise wächst der Druck auf die Innenministerin gewaltig. Zwar kündigt sie viele Maßnahmen an – nur sind die meisten davon kaum … Weiterlesen →

Was bei Horst Seehofer die Obergrenze war, ist bei Markus Söder die Integrationsgrenze: Der CSU-Chef greift die alte Forderung seiner Partei auf, die Migration auf 200.000 Menschen pro Jahr einzudämmen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in Bayern künftig Sachleistungen statt Bargeld erhalten. … Weiterlesen →

Autoverkehr raus aus der Innenstadt: Das ist vielerorts in Deutschland der Plan. Der Fall Frankfurt zeigt, welch unliebsamen Folgen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zeitigen können: Behinderung von Rettungskräften, Umsatzeinbußen im Einzelhandel – und die Angst von Anwohnern vor sozialer Verwahrlosung. Interessante ArtikelBarfuß und … Weiterlesen →