Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent beschlossen. Während sich AfD-Chef Höcke zufrieden zeigt, wirft die SPD der CDU einen „Tabubruch“ vor. Thüringens CDU-Chef kontert. Interessante … Weiterlesen →

Die Strukturen der Bundeswehr sind oft dysfunktional und unnötig aufgebläht. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lehnt eine grundlegende Reform dennoch ab. Damit vertut er eine große Chance, die Truppe zukunftsfähig aufzustellen. Interessante ArtikelIn Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen nun Kopftuch tragen by admin … Weiterlesen →

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden, wie das Gericht mitteilte. Interessante Artikel„Das Scheitern des Digitalpakts ist nicht … Weiterlesen →

Als der Tod von Mahsa Amini vor einem Jahr Massenproteste gegen das radikale Regime auslöste, wuchs die Hoffnung auf mehr Freiheit. Das Gegenteil ist eingetreten, auch international steht der Iran besser da. Aber ein entscheidender Faktor könnte das Regime zu … Weiterlesen →

„Juristische und technische Details“ offen: Lisa Paus wird den Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung 2025 kaum einhalten können. Kritik prasselt von Kommunen und Opposition auf die Ministerin ein: Die „familienpolitische Mogelpackung“ drohe ein „Rückschritt“ für Bedürftige zu werden. Interessante … Weiterlesen →

Seit Anfang der Woche haben mehr als 6000 Migranten Lampedusa erreicht. Das sind mehr als die italienische Insel Einwohner hat. Besuch an einem Ort, wo sogar der örtliche Priester ratlos ist, wie es weitergehen soll – und die Bewohner eine … Weiterlesen →

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat der Ampel eine durchaus positive Halbzeitbilanz ausgestellt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder widerspricht: Vorangebracht habe die Regierung etwa die Drogenfreigabe, sich aber von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt. Interessante Artikel41 Prozent der Deutschen für … Weiterlesen →

Der Wegfall der Corona-Auflagen hat das Geschäft mit käuflichem Sex offensichtlich wiederbelebt. Das Statistische Bundesamt zählte 19 Prozent mehr angemeldete Prostituierte als Ende 2022. Einen deutlichen Anstieg gab es bei Frauen aus der Ukraine. Interessante ArtikelBundestag berät über Impfpflicht für … Weiterlesen →

Innerhalb einer Woche haben mehr Migranten Lampedusa erreicht als die italienische Insel Einwohner hat. Die Flüchtlinge streifen auf der Suche nach Nahrung durch die Gegend, die Behörden sind völlig hilflos Interessante ArtikelUS-Präsident Biden reist Mittwoch nach Israel und Jordanien by … Weiterlesen →

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander berichten vom Treffen mit Olaf Scholz und geben einen Vorgeschmack auf ihr Bundeskanzler-Interview für WELT am Sonntag. Warum es sich mit nur einem Auge und Augenklappe nicht unbedingt schlechter regiert und der Wahlkämpferin Nancy Faeser … Weiterlesen →