Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Im Thüringer Landtag will die CDU-Fraktion eine Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent durchsetzen. Die Gesetzesinitiative könnte Erfolg haben – mithilfe der AfD. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem „Pakt mit dem Teufel“. Interessante ArtikelWarum so viele … Weiterlesen →

Wer den Sozialstaat am Laufen hält, soll nach dem Willen der FDP ebenfalls von der Politik der Ampel profitieren. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert für das kommende Jahr eine Anhebung des Grundfreibetrags. Offen ist, in welcher Höhe, denn der Beitrag wird … Weiterlesen →

Hubert Aiwanger hat schwere Vorwürfe gegen die „Süddeutsche Zeitung“ erhoben, die als erstes über ein antisemitisches Flugblatt berichtet hatte, das in Aiwangers Ranzen gefunden wurde. „Die wollten die Freien Wähler rausdrängen und die Grünen ins Spiel bringen“, sagt Aiwanger. Interessante … Weiterlesen →

Bis 2030 werden eine Million mehr Kinder unter 15 Jahren als bislang in Deutschland leben. Gerade mit Blick auf die frühzeitige Integration von Migrantenkindern fordert Soziologe Hans Bertram eine Bildungsoffensive wie in den 60er-Jahren – damit aus ihnen die Facharbeiter … Weiterlesen →

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat sich für eine schnelle Entscheidung in der Frage der sicheren Herkunftsländer Georgien und Moldau ausgesprochen. Es sei nicht zu vermitteln, dass eine solche Maßnahme, über die sich fast alle einig sind, monatelang hin und her diskutiert … Weiterlesen →

Im neuen „Hessentrend“ hat die regierende CDU einen Vorsprung von 13 Prozentpunkten auf die zweitstärkste Partei. Die AfD gewinnt sechs Prozentpunkte und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Bei der Frage nach dem Ministerpräsidenten landet SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser nur auf … Weiterlesen →

Die unterirdische Speicherung von CO₂ galt bei den Grünen bislang als „Risikotechnologie“ mit „unabsehbaren Gefahren“. Angesichts der Klimakrise und des Vorsprungs anderer Staaten ändert die Partei nun offenbar im Programm zur Europawahl ihre Haltung gegenüber der Technologie. Interessante ArtikelLaschet ist … Weiterlesen →

Ein russisches Landungsschiff und ein U-Boot im Hafen von Sewastopol sind offenbar zerstört. Das meldet Kiew nach einem Angriff auf den Schwarzmeerhafen. Zudem soll Russland nach Geheimdiensteinschätzung vier Kalibr-Raketen verloren haben. Alle Entwicklungen im Liveticker. Interessante ArtikelWenn Kiew diese Stadt … Weiterlesen →

Im brandenburgischen Bad Saarow gibt es Pläne, eine Asylunterkunft um 250 Plätze aufzustocken. Damit würden im Ortsteil Petersdorf mehr Migranten als Einheimische leben. Bisher funktioniert das Miteinander – doch jetzt zeigen sich bei Bürgern und Politikern diffuse Ängste. Eine Spurensuche. … Weiterlesen →

Ursula von der Leyen trat einst mit ambitionierten Zielen für die Klimapolitik an und entwarf einen Green Deal. In ihrer Rede zur Lage der EU sagte sie zu strengeren Emissionszielen oder Umweltauflagen gar nichts. Stattdessen deutete sie ein Umdenken an … Weiterlesen →