Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Krise der Linkspartei – Fraktionschefs müssen vorerst weitermachen

Die Krise der Linken sorgt in der Fraktion für eine Hängepartie: Die geplante Neubesetzung der Fraktionsspitze wird verschoben, weil sich keine mehrheitsfähigen Nachfolger finden. Dann kommt es vor laufenden Kameras zu einem Streitgespräch. Interessante ArtikelNeue „Migrantenkarawane“ in Mexiko mit Ziel … Weiterlesen →

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Sächsischer Staatssekretär soll aus dem Amt ausscheiden

Bei einer Prüfung des Sächsischen Rechnungshofes wurden bei der Mittelvergabe des Sozialministeriums „Anzeichen für nicht integres Verhalten“ aufgedeckt. Deswegen soll nun Sachsens Sozialstaatssekretär, Sebastian Vogel, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Interessante ArtikelEin Toter bei regierungskritischen Protesten in Kuba by … Weiterlesen →

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Die zwei Wahrheiten von Lieberose

Nach nur drei Tagen im brandenburgischen Lieberose floh eine bosnische Familie von dort – angeblich wegen rassistischer Übergriffe. Der Fall schlug deutschlandweit hohe Wellen. Spricht man im Ort mit Anwohnern und Ermittlern, scheint es mehr als eine Wahrheit zu geben. … Weiterlesen →

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Die Gebrüder Aiwanger und die Gegenwart der Vergangenheit

Im bayrischen Wahlkampf geht es aktuell vor allem um eines: die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Wie der Koalitionspartner der CSU mit den Vorwürfen umgeht? Und was die Geschehnisse aus Aiwangers Vergangenheit für die Zukunft von CSU-Chef … Weiterlesen →

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Merz verteidigt Spahns Kritik am Bürgergeld

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert das gerade erhöhte Bürgergeld. Sein Parteivorsitzender, Friedrich Merz, gibt ihm nun Recht. Er fordert, dass in Deutschland mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden müsse. Interessante ArtikelDrohende Engpässe bei Intensivbetten – und wachsende Kritik an Spahn by admin … Weiterlesen →

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„Zum rechten Populismus hin offen“ – Habeck fordert von Söder Aiwanger-Entscheidung

Robert Habeck meldet sich in der Debatte um Hubert Aiwanger zu Wort. Der Grünen-Politiker fordert Bayerns Ministerpräsidenten auf, zur weiteren Zusammenarbeit Stellung zu beziehen. Das sei eine Frage der „politischen Haltung“, nicht der „politischen Taktik“. Interessante ArtikelTrump rechtfertigt sich für … Weiterlesen →

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Russland meldet etliche ukrainische Drohnenangriffe – Kiew unter heftigem Beschuss

Es könnte der größte Drohnenangriff auf russischem Boden seit Kriegsbeginn gewesen sein: Moskau meldet Attacken auf sechs Regionen, in der Stadt Pskow gerieten offenbar Armeeflugzeuge in Brand. Kiew wurde derweil mit Marschflugkörpern beschossen, mindestens zwei Menschen starben. Mehr im Liveticker. … Weiterlesen →

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Causa Aiwanger: So steht es um die Koalition in Bayern

CSU-Ministerpräsident Markus Söder lässt nach der Flugblatt-Affäre eine Krisensitzung der Koalition einberufen und drückt seinem Vize Aiwanger einen Fragenkatalog auf. WELT-Reporter Max Hermes war bei der Pressekonferenz in München. Interessante ArtikelWie Kuba seine Ärzte für Propaganda missbraucht by admin on … Weiterlesen →

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Faeser will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt das Vorhaben. Es gehe darum, „irreguläre Migration“ wirksam zu reduzieren. Interessante Artikel„Das ist die große Schuld, die die Kirche in sich trägt“ … Weiterlesen →

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Sächsischer Oberbürgermeister reist zu Ball nach St. Petersburg – und lobt offenbar Russland

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger soll Berichten zufolge an einem Ball in St. Petersburg teilgenommen haben. Dort soll er in einer Rede gesagt haben, er sei überzeugt, dass Russland und Deutschland „in Zukunft wieder zu einem Miteinander finden und schwierige Zeiten … Weiterlesen →

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