Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Nancy Faeser plant, die Pflicht zur Ausreise künftig stärker durchzusetzen. Unter anderem schlägt sie vor, die Dauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. … Weiterlesen →

Zum Jahresende läuft die Steuersenkung auf Restaurant-Speisen aus. Doch diese finanzielle Erleichterung entscheidet oft darüber, ob ein Betrieb eine Zukunft hat. Laut Branchenverband droht bis zu 12.000 Restaurants das Aus. Die Signale aus der Ampel machen Gastronomen wenig Hoffnung. Interessante … Weiterlesen →

Mit einem Vorstoß für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf der kommunalen Ebene hatte Friedrich Merz Kritik ausgelöst. In einer Umfrage erhält der CDU-Chef allerdings Zustimmung. Nur ein Viertel der Befragten nennt seine Aussage falsch. Interessante ArtikelNach ihrer freundlichen … Weiterlesen →

Nur wenige Migranten meistern den Integrationskurs im ersten Anlauf. Viele schneiden beim Deutsch-Test schlechter ab, als es die gesetzlichen Ziele vorsehen – und noch sehr viel mehr brechen vorzeitig ab. Wie kann der Staat diese Entwicklung aufhalten? Interessante Artikel„Das war … Weiterlesen →

In Berlin werde es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, verspricht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner – auch nicht in einzelnen Punkten. Die hohen Umfragewerte der Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt. Interessante ArtikelWas von der „Sehnsucht“ Amerikas … Weiterlesen →

Ex-Präsident Trump ist nun auch vor dem Bundesgericht angeklagt worden. Es geht um versuchte Wahlbeeinflussung bei der Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm aufs Kapitol. US-Korrespondent Laurin Meyer erklärt, wie es für Trump jetzt weitergeht. Interessante ArtikelHabeck besorgt – „20-Jährige überlegen … Weiterlesen →

Der Lehrermangel gilt als das brennendste Thema in der Bildungspolitik. Jetzt will Baden-Württembergs grüne Bildungsministerin mit einer Plakat-Aktion Nachwuchs und Quereinsteiger für den Beruf begeistern – und wendet sich ausgerechnet an alle, die „keinen Bock auf Arbeit“ haben. Interessante Artikel„Wie … Weiterlesen →

Ukrainischen Angaben zufolge haben sich die russischen Truppen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt und diese vermint. Im Durchschnitt gebe es „drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter“, sagt Selenskyjs Sicherheitschef Danilow. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Es ist schwer, Ungeimpften … Weiterlesen →

Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz im September verabschieden. Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Entwurf noch immer für unausgereift. Jetzt hat sie einen Fragenkatalog an die Regierung geschickt – einen Aspekt findet sie „besonders schlimm“. Interessante ArtikelBrandanschlag auf Ulmer Synagoge … Weiterlesen →

Bei einer Umfrage zur neuen Klima-Preis-Strategie des Discounters Penny interviewt der WDR ausgerechnet eine Kollegin – die die Aktion klasse findet. In den sozialen Medien kochen die Emotionen hoch. Stefan Brandenburg, WDR-Chefredakteur „Aktuelles“, liefert im Interview eine Erklärung für den … Weiterlesen →