Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Bereits zum zweiten Mal entzieht der Bundestag dem bayerischen AfD-Chef Stephan Protschka die Immunität. Hintergrund ist auch eine Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach einer denkwürdigen Aschermittwoch-Rede Protschkas. Interessante ArtikelJugendliche bilden Bürgerwehren in Nigers Hauptstadt Niamey by admin on August … Weiterlesen →

Bayern ist mit seinem Antrag auf einen Vermittlungsschuss gescheitert: Der Bundesrat hat dem Fachkräftezuwanderungsgesetz der Ampel zugestimmt. Erleichtert wird damit der Zuzug von Arbeitskräften, aber auch der sogenannte Spurwechsel für bestimmte Asylbewerber. Interessante Artikel„Außer Netanjahu und Mikronesien befürwortet jeder eine … Weiterlesen →

Der „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich sitzt mittlerweile 100 Tage in Russland im Gefängnis. Sein Kollege und Freund Joshua Yaffa erzählt im Interview, wie es ihm geht und was über ein mögliches Gefangenenaustausch-Szenario bekannt ist. Interessante Artikel„Dann kommen wachsende Migrationsbewegungen … Weiterlesen →

Nach einer Umfrage des Kinderhilfswerks glaubt eine große Mehrheit der Erwachsenen und Minderjährigen, die Politik mache gegen Kinderarmut zu wenig. Zu niedrige Einkommen gelten als zentrales Problem. Familienministerin Paus (Grüne) sieht die Befunde als Argument für ihr zentrales Projekt. Interessante … Weiterlesen →

CDU und CSU sehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag zu stoppen, als ihren Erfolg. Sie fordern einen neuen Gesetzentwurf. Die Ampel-Koalition dagegen betont, es werde keine Änderungen geben. Interessante ArtikelDutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Bulgarien … Weiterlesen →

Sind Minderjährige oder Schwangere an Bord, soll das Rauchen im Auto künftig verboten sein. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Einem Medienbericht zufolge ist das Papier noch nicht mit allen Ressorts abgestimmt. Interessante ArtikelNetanjahu scheitert mit Regierungsbildung und … Weiterlesen →

Nicht nur mehr Zuwanderung, auch für die eigene Bevölkerung müssten die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht werden, so die Ökonomin Monika Schnitzer. Auf einer Podiumsdiskussion formulierte sie nun eine Reformidee. Interessante ArtikelDeutschland geht in den Oster-Lockdown, Dänemark strebt in … Weiterlesen →

CDU-Politiker Armin Laschet attackiert im Bundestag in der Debatte über die Ausschreitungen in Frankreich die AfD, die die Debatte beantragt hatte. Auf Zwischenrufe reagiert der CDU-Politiker schlagfertig. Zwei Großmütter empfiehlt er der Partei als Vorbild. Interessante ArtikelGrüne fordern AKK zu … Weiterlesen →

Am letzten Tag vor der Sommerpause holte Oppositionsführer Merz zum Rundumschlag gegen die Ampel ausgeholt. „Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung gemacht“, wirft er der Scholz-Regierung vor. Interessante Artikel„Jugendliche Straftäter müssen Konsequenzen … Weiterlesen →

Luxemburgs Außenminister sieht die Macht von Putin gebrochen und warnt vor einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Außerdem beklagt er, dass manche die EU in der Flüchtlingsfrage zu einer Festung machen wollen. Nancy Faeser lobt er, weil sie geholfen habe, die „unsinnige … Weiterlesen →