Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe die Mehrheit relativ klar. Damit bleibt Sterbehilfe in Deutschland auf Grundlage eines Urteils des Verfassungsgerichts legal. Interessante ArtikelEx-CDU-Politiker muss nach Schuss auf … Weiterlesen →

Die russische Journalistin Elena Milaschina, die seit Jahren über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet, wurde in Tschetschenien heftig attackiert und verletzt. Jetzt wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Interessante Artikel„Zahnlos“ oder „gute Signale“ – Das gemischte Echo auf den Entwurf der Grünen by … Weiterlesen →

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat in Berlin die Gründe seiner erfolgreichen Klage gegen das Heizungsgesetz der Ampel erläutert. Er monierte das zu schnelle Verfahren vor dem Beschluss im Bundestag. Interessante Artikel„Den Vorurteilen etwas entgegensetzen“ by admin on September 25th, 2022„Europäer … Weiterlesen →

Krisensitzung bei SPD, Grünen und FDP: Nach dem Stopp der Entscheidung über das Heizungsgesetz wollen sich die Ampel-Fraktionen am Donnerstagvormittag beraten. Im Raum steht eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause. Die Union lehnt das ab. Interessante ArtikelRechtsstaat und Moral … Weiterlesen →

Die Union möchte die K-Frage erst in einem Jahr klären, doch die ersten Anwärter bringen sich schon in Stellung. Nun hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seinen Favoriten bekannt gegeben: Er wünscht sich CDU-Chef Friedrich Merz. Interessante Artikel„Wir müssen sehr … Weiterlesen →

Die konservative Regierung in London hatte gehofft, den Skandal um unerlaubte Lockdown-Partys hinter sich gelassen zu haben. Doch nun ermittelt die Polizei wieder. Ex-Premier Boris Johnson kann indes diesmal offenbar aufatmen. Interessante ArtikelSPD und AfD wenige Tage vor der Landtagswahl … Weiterlesen →

Ein autonomes Zentrum soll in Wuppertal einer Ditib-Großmoschee weichen. Das treibt viele Gruppen auseinander – Linke und Rechte, Türken und Aleviten. Dabei geht es um grundlegende Fragen von Integration, Islam und Zusammenleben, die weit über die Stadt hinausweisen. Eine Spurensuche. … Weiterlesen →

Seit acht Jahren stiegen die Mitgliederzahlen der Grünen kontinuierlich, unter dem Parteivorsitz von Annalena Baerbock und Robert Habeck verdoppelten sie sich zwischen 2017 und 2021 fast. Dieser Aufwärtstrend ist nun gebrochen: Zwischen Januar und Juli verlor die Partei Mitglieder. Interessante … Weiterlesen →

Großbritanniens Außenminister James Cleverly fordert, die Wartezeit der Ukraine für einen Nato-Beitritt zu verkürzen. Dafür nennt er mehrere Gründe. In Hinblick auf das neue Verhältnis zur EU hat der britische Chefdiplomat gemischte Gefühle. Interessante ArtikelGrün gegen Rot, Schwarz gegen Gelb … Weiterlesen →

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will im Haushalt 2024 mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Bis zu sieben Milliarden Euro sind dafür im Gespräch. Beschlossen werden soll der Haushalt am Mittwochvormittag. Kritik an dem Konzept kommt von der CDU. Interessante Artikel„Ich habe … Weiterlesen →