Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Vor zwei Wochen stellte der Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2022 vor. Die AfD stellt jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen dessen Behördenchef Haldenwang. Er sagte unter anderem, dass Teile der Partei „Hass und Hetze verbreite gegen alle Formen von Minderheiten.“ … Weiterlesen →

Seit Samstag ist ein Teil der Berliner Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freigegeben. Dagegen protestierten am Montag die „Letzte Generation“ und die Gruppe „Jetzt oder Nie – Eltern gegen die Fossilindustrie“ – mit Pappmasken und Bobbycars. Interessante ArtikelGrüne fordern Regierungserklärung … Weiterlesen →

Der Gesetzentwurf liegt erst seit Freitag vor, trotzdem rechnet SPD-Generalsekretär Kühnert „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ mit einem Beschluss noch in dieser Woche. AfD und Linke haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Interessante ArtikelGrünen-Chefin Lang verteidigt finanzielle Unterstützung für Seenotrettung by … Weiterlesen →

Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, der Gesetzentwurf von Ernährungsminister Cem Özdemir gehe aber weit darüber hinaus: Die Ernährungsindustrie fordert eine weitere Abschwächung des geplanten Verbots. Interessante ArtikelDie Kurve, die Deutschland beunruhigt by admin … Weiterlesen →

Abfuhr für Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht: Mehrere Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Europaparlament und dem sächsischen Landtag haben sich zur Linken bekannt. Im Falle einer Parteineugründung wollen sie ihrer Partei treu bleiben. Interessante Artikel„Sie haben mich und die Partei gerade als … Weiterlesen →

Erstmals hat die AfD eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister gewonnen. Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth setzte sich in einer Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gegen einen parteilosen Kandidaten durch. Interessante ArtikelSchweden – das Land des Schämens by admin on April 2nd, … Weiterlesen →

Nach langen Verhandlungen soll das Parlament endlich in dieser Woche den Bundeshaushalt 2024 verabschieden. Das Finanzministerium stimmt die Ressorts schon auf weitere Sparrunden ein – „Handlungsbedarf“ gebe es bei 14,4 Milliarden Euro. Interessante ArtikelWie die „Letzte Generation“ sich mit der … Weiterlesen →

Ein hastig verabschiedetes Gesetz, das hinterher wiederholt massiv nachgebessert werden muss: Genau davor fürchtet sich der Städte- und Gemeindebund. Beim Gebäudeenergiegesetz müsste zudem dringend auch über Finanzierungsfragen gesprochen werden. Interessante ArtikelSo stehen die Bundesländer zu einem Teil-Lockdown by admin on … Weiterlesen →

Zu Beginn der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause liegen sich Grüne und FDP in den Haaren. Olaf Scholz reagiert – und verschiebt eine Entscheidung. AfD und Linke prüfen derweil rechtliche Schritte gegen die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Interessante ArtikelEin Staudamm … Weiterlesen →

Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein Brennpunkt, seit einigen Monaten gibt es dort eine Polizei-Wache. Hat sich dadurch etwas verbessert? Ja, finden die Polizisten. Eine Anwohnerin hingegen sagt: Es werde sogar noch schlimmer. Interessante ArtikelUS-Polizei schießt Schwarzem in den … Weiterlesen →