Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Kubicki droht Habeck mit Blockade aller grünen „Lieblingsprojekte“

Wolfgang Kubicki (FDP) wirft Robert Habeck (Grüne) ein „mieses machtpolitisches Spiel“ vor: Der Wirtschaftsminister blockiere auf „gewissenlose Art und Weise“ den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Dies werde „massive parlamentarische Folgen“ im Bundestag haben. Interessante ArtikelWenn die CDU-Ministerin die politische … Weiterlesen →

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„Politik ist blind, was Strukturen und Hintermänner der Organisierten Kriminalität angeht“

Die kalabrische ’Ndrangheta ist eine der einflussreichsten Mafia-Gruppen weltweit. Jetzt führten Ermittler europaweit Razzien gegen die Organisation durch – auch in mehreren deutschen Bundesländern. Für Kritiker gehen die Behörden dennoch nicht weit genug. Interessante Artikel„Die mussten erst mal die Buchstaben … Weiterlesen →

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US-Institut hält Drohnenangriffe auf Kreml für inszeniert

Die Militärexperten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) sehen Indizien, dass Moskau die Drohnenangriffe auf den Kreml selbst durchgeführt hat. Darauf deute etwa die Reaktion der russischen Führung hin. Unterdessen besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend die Niederlande. Mehr im … Weiterlesen →

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In Äthiopien erwartet Olaf Scholz eine schwierige Mission

Die Kämpfe im Sudan zeigen, wie fragil die Sicherheitslage in Afrika ist. Bei seinem Besuch in Addis Abeba will der Bundeskanzler versuchen, das Land als Stabilitätsanker zu gewinnen. Das wird nicht leicht – denn Russland festigt in der Region seinen … Weiterlesen →

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London vermutet Strategiewechsel bei russischen Angriffen

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums scheint das russische Militär sein taktisches Vorgehen zu ändern. Der Fokus der Angriffe liege nun auf der Infrastruktur, statt auf dem Stromnetz. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelWer Terror der Hamas öffentlich feiert, „muss Konsequenzen spüren“, … Weiterlesen →

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Söder steht für Kanzlerkandidatur „nicht zur Verfügung“

Markus Söder hat Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. In der Sendung „Markus Lanz“ erklärte der CSU-Chef in deutlichen Worten, dass das Thema für ihn erledigt sei. Die besten Chancen räumt er dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein. Interessante ArtikelWenn Trump … Weiterlesen →

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Höhere Mieten, um die Alten aus ihren großen Wohnungen zu kriegen

Wirtschaftsprofessor Steffen Sebastian, der auch die Regierung berät, schlägt im Kampf gegen Wohnungsnot einen Systemwechsel vor: Mieterschutzinstrumente sollen wegfallen, damit ältere Menschen nicht mehr in großen Wohnungen bleiben, die Familien dringend brauchen. Interessante Artikel„Noch schlimmer ist, dass Du Lübcke gekannt … Weiterlesen →

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„Uns kann man Deutschland anvertrauen“, beteuert Habeck

Während Robert Habeck der politische Wind bundesweit ins Gesicht weht, versucht der grüne Wirtschaftsminister, seinen Bremer Parteifreunden Mut zuzusprechen. Den werden diese brauchen, wenn die Bürgerschaftswahl am 14. Mai glimpflich ausgehen soll für seine Partei. Interessante ArtikelIn der Ginsburg-Frage springt … Weiterlesen →

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Zahl der Angriffe auf Journalisten in Deutschland erreicht Höchstwert

Deutschland ist in einem internationalen Ranking zur Pressefreiheit abgestürzt, belegt nur noch Rang 21 von insgesamt 180 Plätzen. Einer der Gründe sind die zahlreichen körperlichen Angriffe auf Journalisten auf Demonstrationen – vor allem in Ostdeutschland. Interessante ArtikelAfD scheitert mit Eilantrag … Weiterlesen →

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Trauzeugen-Affäre – Dena-Aufsichtsratschef erwartet neues Verfahren

Der Trauzeuge des Staatssekretärs Graichen im Wirtschaftsministerium bekam einen Spitzenposten bei einer Energie-Agentur. Wirtschaftsminister Habeck stellte sich zunächst vor ihn. Jetzt könnte der Posten doch neu besetzt werden. Interessante ArtikelEinheitliche Regeln gegen Corona? Von wegen! by admin on October 28th, … Weiterlesen →

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