Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Nouripour weist Vorschlag der Wehrbeauftragten zu Sondervermögen zurück

Projekte wie die Tornado-Nachfolge könnten nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Sie will das Sondervermögen für die Bundeswehr „auffüllen“. Grünen-Chef Nouripour widerspricht: Diese Forderung gehe „am Bedarf vorbei“. Interessante ArtikelAfD setzt im Clinch mit … Weiterlesen →

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„Definitiv eine schlechte Sache“ – Selenskyj erfuhr aus den Medien von US-Datenleck

Der ukrainische Präsident ist nach eigenen Angaben vom Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente zur militärischen Situation seines Landes überrascht worden. Die Enthüllungen seien unvorteilhaft für Kiew – aber auch für den Ruf der USA „nicht von Vorteil“. Interessante ArtikelSacharow-Preis von Protestikone Mahsa … Weiterlesen →

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„Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg“

Nach dem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine könnten Waffen aus den umkämpften Gebieten auch nach Deutschland gelangen. Experten fordern, die Polizei müsse den Kampf gegen illegale Waffen verstärken. Innenministerin Faeser müht sich derweil, das Waffengesetz zu reformieren. Interessante … Weiterlesen →

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So verhindern deutsche Behörden, dass dringend benötigte Arbeitsmigranten kommen

Innenministerin Faeser (SPD) moniert, ausländische Fachkräfte fühlten sich in Deutschland nicht willkommen. Doch das liegt maßgeblich am Staat selbst: Behörden halten Erwerbsmigranten mit ihrem Agieren sogar ab, in die Bundesrepublik zu kommen. Manche Bewerber würden geradezu „geghostet“. Interessante ArtikelWoidke nennt … Weiterlesen →

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Israel reagiert auf heftigen Raketenbeschuss aus Gaza

Ein palästinensischer Islamist stirbt nach einem Hungerstreik in israelischer Haft. Militante Palästinenser feuern daraufhin Raketen auf Israel, mindestens drei Menschen werden verletzt. Israel antwortet mit einem Gegenangriff – die Sorge vor weiterer Gewalt wächst. Interessante Artikel„Putin ist dabei, die Geschichte … Weiterlesen →

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Kritik an Zusatzpensionen für hunderte EU-Politiker

Ein spezielles Sparmodell garantierte Europaabgeordneten bereits nach nur zwei Jahren Einzahlung eine Zusatzrente auf Lebenszeit. Mehr als 900 Politiker haben laut Medienberichten schon Ansprüche erworben – doch nun droht das Fonds-Modell angeblich in Schieflage zu geraten. Interessante Artikel„Gesellschaftliche Akzeptanz für … Weiterlesen →

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Ex-Agent entdeckt mysteriöse Manöver russischer Schiffe in Tatortnähe

Bereits im Juni vergangenen Jahres sollen russische Schiffe rund um die später explodierte Nord-Stream-Pipeline operiert haben. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf einen Ex-Mitarbeiter eines britischen Geheimdienstes. Interessante ArtikelLaschets Erben – diese CDUler bringen sich schon in Stellung by … Weiterlesen →

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„Frau Faeser führt die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herum“

Die Ampel-Regierung plant, sich innerhalb der EU für Asylverfahren an den Außengrenzen einzusetzen. Doch nicht alle Grüne halten die Einigung für tragbar. Und während der Union der Vorstoß nicht weit genug geht, befürchtet die Linke, „unmenschliche Lager wie Moria“. Interessante … Weiterlesen →

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Wissing vor Treffen mit Klimaaktivisten – „Null Toleranz für Straftäter“

Sie legen den Verkehr lahm und wollen so eine radikale Klimawende herbeiführen – die sogenannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Unlängst warf ihnen Bundesverkehrsminister Wissing mangelnde Dialogbereitschaft vor. Jetzt kommt es doch zum Treffen. Interessante ArtikelDer wahre China-Falke by admin on … Weiterlesen →

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„Lang anhaltende Belastung“ – Boris Palmer tritt bei den Grünen aus

Boris Palmer und die Grünen gehen künftig getrennte Wege: Der Tübinger Oberbürgermeister hat nach einem Eklat bei einer Podiumsdiskussion seinen Austritt bei seinem Landesverband eingereicht. Das Schreiben liegt WELT vor. Zudem will sich Palmer eine Auszeit nehmen. Interessante ArtikelGroßbritannien stellt … Weiterlesen →

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