Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Die Ampel-Koalition hat sich zwar noch nicht ganz über die Finanzierung geeinigt, die Kindergrundsicherung wurde aber bereits von Grünen und FDP abgenickt. Für Familienministerin Paus sei es „das zentrale sozialpolitische Projekt“ im Koalitionsvertrag. Interessante Artikel„Armin Laschet lügt oder ist falsch … Weiterlesen →

Die Ampel-Koalition will verstärkt gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In Eckpunkten von Justizminister Buschmann (FDP) zu einem Gesetz gegen „digitale Gewalt“ gelten aber auch „wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ über Unternehmen als Beispiel. Experten sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Interessante ArtikelWillkommen bei den … Weiterlesen →

Weil dort Falschinformationen über angebliche Wahlfälschungen verbreitet worden sein sollen, hatte die Wahlmaschinen-Firma Dominion den rechten Fernsehsender Fox News auf 1,6 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Bevor der Prozess begann, einigten sich die Parteien in letzter Minute. Interessante Artikel„Was Boris Johnson … Weiterlesen →

Gernot Schmidt ist Landrat in Brandenburg und sieht in der Migrationskrise nur noch die Wahl zwischen konsequenten Abschiebungen und einer „anderen harten Linie“. Der SPD-Parteifreundin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft er eine moralisierende „Scheindebatte“ vor. Interessante ArtikelJetzt bekommt Putin, was … Weiterlesen →

Hunderte Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Spitzenpolitikerinnen der Grünen kritisieren die geplanten Protestaktionen: Es würde dadurch mehr über Sicherheit und Ordnung, als über Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert werden. Interessante ArtikelUSA wollen temporären Hafen am Gaza-Streifen … Weiterlesen →

Nach Angaben aus Kiew hat Russland die Region Odessa erneut mit iranischen Drohnen angegriffen. Dabei wurde auch ein öffentliches Gebäude getroffen. Außerdem: Deutschlands neuer Botschafter in der Ukraine heißt Martin Jäger. Mehr im Liveticker. Interessante Artikel„Überforderte Regierung“ – Merz drängt … Weiterlesen →

Abgeordnete sollen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten auftreten dürfen. Ein Register soll zudem für mehr Transparenz sorgen. Die schärferen Regeln sind eine Reaktion auf den Skandal die ehemalige Vize-Vorsitzende Eva Kaili. Interessante Artikel„Menschen … Weiterlesen →

Seit Samstag toben Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs im Sudan. Nun ist dabei auch ein US-Diplomatenkonvoi unter Beschuss geraten. „Angriffe, die unsere Diplomaten bedrohen oder gefährden, sind völlig inakzeptabel“, kommentierte US-Außenminister Antony Blinken den Vorfall. Interessante ArtikelSeparatisten bei Katalonien-Wahl vorn … Weiterlesen →

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter noch nie da gewesenem Spardruck. Alle Beteiligten bekennen sich zu Reformen. Doch wie weit wollen die Sender gehen? Ein Vorstoß aus der Politik bringt harte Einschnitte ins Spiel. Interessante ArtikelWarum die EU im Nahen Osten … Weiterlesen →

Weil sie im Auftrag der chinesischen Regierung eine Art illegales Polizeirevier in New York betrieben haben sollen, sind in der US-Metropole zwei Männer festgenommen worden. Laut Menschenrechtlern betreibt China derartige Büros weltweit – auch in Deutschland. Interessante ArtikelWenn Flüchtlingshelfer sich … Weiterlesen →