Die Ampel-Koalition will verstärkt gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. In Eckpunkten von Justizminister Buschmann (FDP) zu einem Gesetz gegen „digitale Gewalt“ gelten aber auch „wahrheitswidrige Nutzerkommentare“ über Unternehmen als Beispiel. Experten sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Interessante Artikel
„Die Grünen haben eine Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren“ by admin on December 2nd, 2022
Kuleba beklagt „zweitklassige Behandlung“ bei EU-Beitritt by admin on May 19th, 2022
„Werde mir das ansehen“ – Trump erwägt Begnadigung von Edward Snowden by admin on August 16th, 2020
Polizei hat „Liebig 34“ geräumt – mehr als 50 Bewohner rausgeholt by admin on October 9th, 2020
Das Kochbuch, das Chinas als Affront betrachtet by admin on December 16th, 2023