Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

„Das ist geradezu verfassungswidrig“

Noch immer zahlt der Staat jährlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld Entschädigung an die Kirchen. Die Ampel will das beenden, doch die vorgeschlagene Ablöse ist den Ländern zu hoch. Staatsrechtler Bodo Pieroth nennt das Vorgehen der Politik „haarsträubend“. Interessante ArtikelFrankreich und … Weiterlesen →

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Verletzte bei Ausschreitungen auf Tempelberg – Raketenalarm in Israel

In der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem kam es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern, die sich zuvor in der Moschee verbarrikadiert haben sollen. Mehrere Personen wurden verletzt. Radikale Palästinenser im Gazastreifen feuerten daraufhin Raketen Richtung Israel. Interessante ArtikelVor allem die … Weiterlesen →

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Noch-Regierungschefin Marin tritt nach Wahlniederlage als Parteivorsitzende zurück

Drei Tage nach der Wahlniederlage kündigt Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Rücktritt als Parteichefin der Sozialdemokraten im Herbst an. Und sie erklärte, im nächsten Jahr nicht als Kandidatin bei der Präsidentenwahl anzutreten. Interessante ArtikelIS ruft zu weiteren Anschlägen in Europa, … Weiterlesen →

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Über Faesers Fachkräfte-Gesetz sollen jetzt auch Nicht-Fachkräfte kommen

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag zielen darauf, dass noch mehr Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU kommen – und will die Bedingungen auch für Nicht-Fachkräfte deutlich senken. Und um Abwanderung zu vermeiden, nehmen die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs auf die … Weiterlesen →

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Proteste im Iran – Menschenrechtsorganisation zählt insgesamt mindestens 537 Tote

Das iranische Regime geht seit Beginn der Proteste im Iran brutal gegen Demonstranten vor. Eine Menschenrechtsorganisation berichtet von Hunderten Menschen, die seit September ums Leben kamen. Erneut sollen auch wieder Schulmädchen vergiftet worden sein. Interessante Artikel21 Tote und 50 Verletzte … Weiterlesen →

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Alarm im Labor der EU-Schulden

Europa hat erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen – fast 200 Milliarden Euro fließen nach Italien. Aber nun gibt es Ärger zwischen Brüssel und Rom, es wird über die Finanzierung von Sportstadien gestritten. Vom Ausgang dieses Streits hängt eine Weichenstellung für deutsche … Weiterlesen →

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Putin ordnet Europa neu – aber anders als gedacht

Wladimir Putin versucht seit Jahren das Machtgefüge in Europa zu verschieben. Nach der Krim-Annexion und dem Vorrücken in der Ostukraine sollte der Einmarsch in die Ukraine die Europa-Karte endgültig verändern. Das passiert auch – aber mit weitreichenden Folgen für den … Weiterlesen →

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Der schwarz-rote Plan gegen „verbotsorientierte“ Verkehrspolitik

In Berlin tobt heftiger Streit über die Verteilung des Straßenraums – zuletzt wollten die Grünen die Autofahrer zurückdrängen. Die schwarz-rote Koalition hingegen setzt andere Prioritäten. Durch den Koalitionsvertrag zieht sich allerdings ein fragwürdiges Muster. Interessante ArtikelArbeitslosigkeit im Mai leicht auf … Weiterlesen →

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Ampel-Streit schürt Zweifel an Handlungsfähigkeit der Bundesregierung

Die Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass die Bundesregierung auch in Zukunft durch Auseinandersetzungen gelähmt wird. 55 Prozent sprechen sich sogar für ein Ende der Ampel-Koalition aus. Den Kanzler halten viele für führungsschwach. Interessante ArtikelDubiose Nachtflüge und ein schwerwiegender Verdacht by … Weiterlesen →

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Der neue Atom-Frontstaat

Als Reaktion auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, diskutiert Polen über die Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen – nach dem Vorbild der nuklearen Teilhabe in Deutschland. Auch ein eigenes Atomwaffenprogramm ist im Gespräch – unter einer Bedingung. Interessante ArtikelNach … Weiterlesen →

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