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Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )
Parteipolitische Bockigkeit der Ampel und die Suche nach dem Schurken
E-Fuels, Kindergrundsicherung, Verkehrswende: Beim Koalitionsausschuss kommen die großen Streitthemen auf den Tisch. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander diskutieren, wo ein Kompromiss gefunden werden kann und wo nicht. Außerdem machen die beiden sich auf die Suche nach einem Maulwurf. Interessante ArtikelImpfstoff-Lieferungen … Weiterlesen
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Keine Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan in Sicht
„Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien“, heißt es aus der CDU. Der zuständige Staatssekretär hingegen hält Abschiebungen angesichts der Taliban-Herrschaft nicht für „möglich und vertretbar“. Interessante ArtikelKosten für pensionierte Beamte … Weiterlesen
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Britischer Premier Rishi Sunak veröffentlicht Millionen-Einkommen
Englands Premier Rishi Sunak und seine Frau haben ein Vermögen von umgerechnet rund 820 Millionen Euro – und sind damit reicher als König Charles III.. Auf öffentlichen Druck legte der Politiker nun seine Steuererklärung offen. Auch diese offenbart üppige Summen. … Weiterlesen
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FDP-Generalsekretär vermisst gemeinsames Grundverständnis zu Finanzen
Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai legt nach. Interessante ArtikelKampflos fällt ein weiterer Bezirk Afghanistans … Weiterlesen
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Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung
In mehreren Brandbriefen haben Kommunen auf die Probleme bei der Versorgung von Migranten und Flüchtlingen hingewiesen. Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen – aber nicht reagiert. Bei den Absendern wächst das Unverständnis. Interessante ArtikelErdogans Rechnung? Die EU muss ordentlich … Weiterlesen
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Atomkraft gegen Verbrenner – Der deutsch-französische Showdown
Ein Streit zwischen Berlin und Paris überschattet den heutigen Gipfel in Brüssel. Während Scholz ein Verbot des Verbrennermotors verhindern will, setzt Macron auf eine Einstufung von Kernkraft als grüne Energie. In einem der beiden Länder ist der Druck besonders groß. … Weiterlesen
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Klimaaktivisten schrauben 250 Verkehrsschilder ab
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Deutschlands Autobahnen könnten viel CO2 einsparen. Doch Verkehrsminister Volker Wissing lehnt ein allgemeines Tempolimit ab. Nun haben Klimaschutzaktivisten in mehreren Bundesländern selbst dafür gesorgt – und machen Wissing für die Aktion verantwortlich. Interessante ArtikelWenn plötzlich Asylbewerber im Seniorenheim … Weiterlesen
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„Da haben wir alle keinen Bock drauf“, poltert Habeck
Ein Hauch von Ampel-Endzeitstimmung: Auf der Fraktionsklausur in Weimar wird der Grünen-Frust über SPD und FDP überdeutlich. Es herrscht Ärger über die FDP, die alles blockiere – vor allem aber Wut auf den Kanzler, der sich aus allem raushalte. Olaf … Weiterlesen
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Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen
Zeitarbeitsfirmen locken teilweise mit deutlich höherer Bezahlung. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der Personalmangel weiter verschärft wird. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will diese Entwicklung stoppen. Interessante ArtikelPräsident Macron will Migrationspolitik verschärfen by admin on September … Weiterlesen
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750.000 Euro Honorar – Linken-Chefin kritisiert Wagenknechts Nebeneinkünfte
Neben ihrem Einkommen als Abgeordnete der Linkspartei hat Sahra Wagenknecht im Jahr 2022 Buch- und Redehonorare in sechsstelliger Höhe erhalten. Für Parteichefin Wissler hat das mehr als nur ein Geschmäckle. Wagenknecht wiederum sieht sich schuldlos angesichts der schwierigen Lage der … Weiterlesen
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