Archiv der Kategorie: Politik ( Quelle Welt Online )

Rechtlich heikel – das Problem mit der Begrenzung von Doppelpässen

Geht es nach SPD und Grünen, sollen Einbürgerungswillige künftig zwei und mehr Pässe nebeneinander besitzen dürfen. Die FDP will dieses Privileg auf die ersten beiden Einwanderungsgenerationen begrenzen. Experten haben jedoch Bedenken. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Interessante ArtikelAn diese Nato-Länder … Weiterlesen →

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„Es besteht die realistische Möglichkeit, dass der russische Angriff sein Momentum verliert“

Nach Befürchtungen vieler Beobachter hätte das von drei Seiten eingeschlossene Bachmut in der Ostukraine längst erobert sein sollen. Bislang halten sich die Verteidiger unter schweren Verlusten – und könnten die Angriffe zum Abflauen gebracht haben. Mehr im Liveticker. Interessante ArtikelSorge … Weiterlesen →

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Nach schwerem Zugunglück – Wahlen in Griechenland sollen verschoben werden

Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis gerät wegen einer bevorstehenden Parlamentswahl zunehmend unter Druck. Nun kündigte der Ministerpräsident an, dass die eigentlich für April erwartete Wahl erst im Mai stattfinden soll. Interessante ArtikelEkrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul by … Weiterlesen →

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Faeser für vorübergehenden Waffenentzug bei Hinweisen auf Gefährdung

Wer als mutmaßlich gefährlich gilt und legal Waffen besitzt, muss diese bislang nicht abgeben, solange die Überprüfung läuft. Innenministerin Faeser will dies nun ändern. Die SPD-Politikerin spricht sich zudem für strengere Kriterien bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten aus. Interessante ArtikelChina … Weiterlesen →

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Die Geheimniskrämerei geht auch in der Geheimschutzstelle weiter

Im Blick auf die umstrittene Vergabe der jüngsten Impfkampagne versprach das Gesundheitsministerium Transparenz. Doch nach einem Blick auf die vorgelegten Unterlagen macht sich in der Opposition Empörung breit. Wird die Staatsanwaltschaft in der Sache ermitteln? Interessante ArtikelSondersendung zur Krise im … Weiterlesen →

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Neben Xi schrumpft Putin zusammen

Xi Jinping und Wladimir Putin sahen bis kurz vor der Ukraine-Invasion noch wie Autokraten auf Augenhöhe aus. Inzwischen ist Russland zum Juniorpartner und Bittsteller Pekings degradiert. Xi musste dafür nichts anderes tun, als einen kühlen Kopf zu bewahren, während Putin … Weiterlesen →

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„Öffentliche Auseinandersetzungen müssen aufhören“, warnt Klingbeil die Koalition

Zwischen den Koalitionsparteien kam es zuletzt immer wieder zu Reibereien, Streitpunkte sind etwa der Kohleausstieg und das Verbrenner-Verbot. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil ruft zu Einigkeit auf, man habe schließlich „große Aufgaben zu lösen“. Interessante Artikel„Mut und Miteinander“ – Steinmeiers eindringlicher Appell … Weiterlesen →

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Kubicki entschuldigt sich bei Habeck nach Putin-Vergleich

„Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch“, sagt FDP-Vize Kubicki. Er hatte Wirtschaftsminister Habeck zuvor einen Freiheitsbegriff attestiert, den „Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“ könne. Interessante ArtikelIn diesen Ländern ist die … Weiterlesen →

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„Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“

Der Wirtschaftsminister stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Kritik übt Robert Habeck nicht nur an der Leistungsbilanz. Zweifel hat er auch am Einigungswillen. So seien Gespräche „wahrscheinlich mit Absicht zerstört“ worden – „des taktischen Vorteils wegen“. Interessante Artikel„Schlepper nehmen … Weiterlesen →

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„Das heißt, dass in diesen Kitas an jedem zweiten Tag die Kinder in Gefahr sind“

Der Personalmangel unter Erziehern spitzt sich zu und gefährdet inzwischen nicht nur die wichtige frühkindliche Bildung. Laut einer Studie leidet inzwischen vielerorts auch die Aufsichtspflicht. Sieben von zehn Kita-Leitungen sehen ihren Kernauftrag gefährdet. Interessante Artikel„Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“ by … Weiterlesen →

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